# taz.de -- Platzeck verteidigt Rot-Rot: Statt Stasi-Krise nur Fehler
       
       > Nach Stasi-Enthüllungen verteidigt SPD-Ministerpräsident Platzeck die
       > rot-rote Koalition. Er räumt aber Fehlverhalten der Linke-Abgeordneten
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Warnt vor "rückwärtsgewandter Konfrontation": Matthias Platzeeck.
       
       Es war die erste Sondersitzung des Brandenburger Landtages seit 2002. Doch
       die krachende Abrechnung mit der rot-roten Koalition, die wegen zwei
       IM-Fällen in der Linksfraktion unter Druck steht, fand am Freitag im
       Potsdamer Landtag eher nicht statt. Es gab zwar scharfe Töne, doch war es,
       angesichts des medialen Stasi-Hypes, eine erstaunlich sachliche Debatte.
       Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte in seiner
       Regierungserklärung vor einer "vereinfachenden, bloß rückwärtsgewandten
       Konfrontation".
       
       Er betonte, dass SED-Opfer in Brandenburg nicht vergessen werden, und
       wandte sich gleichzeitig gegen eine "denunziatorische Art der Diskussion".
       Damit spielte Platzeck auf den Linkspartei-Abgeordneten Michael Egidius
       Luthardt an, der in einigen Zeitungen voreilig als neuer Stasi-Fall
       präsentiert worden war. Platzeck räumte auch Versäumnisse der SPD in
       Brandenburg ein. Dass es in Potsdam nur 1991 eine systematische
       Stasiüberprüfung des Landtags gab, sei ein Fehler gewesen, der sich räche.
       
       Selbstkritisch fügte er hinzu, bei der Vergangenheitsbewältigung der
       Linksfraktion "zu optimistisch gewesen zu sein". Allerdings gebe es keine
       Regierungskrise, sondern nur das Fehlverhalten von zwei
       Linksparlamentariern. Einer, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist am Freitag aus der
       Linksfraktion ausgetreten.
       
       Platzeck würzte seine Verteidigung der Koalition mit Attacken auf die CDU,
       deren Geschichtsbewältigung als Blockflöte in Brandenburg äußerst
       bescheiden ausfällt. Die CDU arbeite ja selbst, wo es ihr machtpolitisch
       nütze, problemlos mit der Linkspartei zusammen, sagte Platzeck. Der
       SPD-Mann nahm die Grünen von seiner Kritik an der Opposition aus, weil
       diese die Stasi-Vorwürfe gegen Luthardt und die Linksparteipolitikerin
       Gerlinde Stobrawa differenziert reagiert hätten.
       
       Oppositionsführerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte, die Regierung führe
       sich wie eine Selbsthilfegruppe für Stasi-Leute auf, während von den Opfer
       kaum die Rede sei. Interessant war, dass weder Wanka noch FDP-Chef
       Hans-Peter Goetz Neuwahlen forderten. Laut einer Infratest Umfrage halten
       58 Prozent der Brandenburger Rot-Rot derzeit für die beste Koalition.
       
       Als Meinungsführer der Opposition präsentierte sich mit einer geschliffenen
       Rede der Bündnisgrüne Axel Vogel. Vogel kritisierte Platzeck scharf für
       seine defensives Verhalten in der IM-Affäre und legte präzise und
       differenziert dar, dass wesentliche Fehler in den 90er Jahre gemacht
       wurden, als man in Brandenburg auf einen Stasi-Beauftragten verzichtete.
       Neuwahlen lehnte Vogel scharf ab. Nichts wäre angesichts von Problemen wie
       Haushaltloch und Finanzkrise überflüssiger als ein Stasi-Wahlkampf.
       
       4 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungskrise in der "kleinen DDR": Thomas Nords Dreifrontenkampf
       
       Der Landeschef der Linken war überzeugter IM. Doch Thomas Nord hat bereits
       1990 alles gestanden Jetzt wird seine Partei von der Geschichte eingeholt.
       
 (DIR) Wolfgang Thierse über Linke & Stasi: "Rot-Rot ist kein Fehler"
       
       Erst ihre Regierungsbeteiligung zwinge die Linke dazu, sich mit ihrere
       DDR-Vergangenheit zu beschäftigen, sagt SPD-Vorstands-Mitglied Wolfgang
       Thierse.