# taz.de -- Otto Graf Lambsdorff ist tot: Der Held des Neoliberalismus
       
       > Mit den Flick-Parteispenden hinterzog er für die FDP Steuern. Viele Jahre
       > später organisierte er die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Am
       > Samstag ist der Bismarck-Bewunderer Lambsdorff gestorben.
       
 (IMG) Bild: Hat die FDP stark geprägt: Otto Graf Lambsdorff an seinem 80. Geburtstag (im Januar 2007)
       
       BERLIN taz |1980 hatte die rotgelbe Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt
       deutlich über das Angebot der Union gewonnen. "Strauß? Nein danke!" einte
       als Parole nicht nur Sozialdemokraten und Liberale, das Motto zog auch
       Zehntausende von CDU-Wählern von ihrer Stammpartei weg. Schmidt und
       Genscher - das wäre auch bis 1984 das politische Paar, das der
       Bundesrepublik eine schwarze Regierung erspart hätte.
       
       Der Mann, der mit diesem Frieden brach, war Otto Graf Lambsdorff, seit 1977
       Bundeswirtschaftsminister, der kein Hehl daraus machte, dass er mit der
       wirtschafts- und sozialpolitischen Linie fast aller Parteien nicht
       einverstanden war. In einem später als "Scheidungspapier" bekannt
       gewordenen Schriftstück forderte er 1982, mit den Strukturen des
       Verteilungsstaates zu brechen, Sozialpolitik nur noch auf das Notwendigste
       zu beschränken - und Steuern zu senken.
       
       Lambsdorff trug mit dieser Expertise erheblich dazu bei, dass die FDP mit
       dem Koalitionspartner brach und sich dem neuen Partner zuwandete - der neue
       Boss war Helmut Kohl. Ende 1982 traten die Liberalen aus der
       Bundesregierung zurück - und Schmidt, in seiner Partei selbst nicht mehr
       als ein Repräsentant alter, industrieller Zeiten, wurde als Kanzler
       abgewählt. Lambsdorff ist seither der Held all jener, die später des
       Neoliberalismus geziehen wurden. Ihn nannte der Politikwissenschaftler
       Franz Walter nicht umsonst einen "Feldherrn des Wirtschaftsbürgertums".
       Lambsdorff, Jurist, tätig für eine Fülle von Konzernen und
       Mittelstandsfirmen, auch in ihren Aufrichtsräten, war immer gegen Steuern
       überhaupt - Sozialpolitik war für ihn allenfalls dann eine gerechte, wenn
       sie kaum über die Organisation von Almosenzahlungen hinausging. Noch
       neulich warnte der längst siechende Politiker die schwarzgelben Neuregenten
       vor einem "Schuldenrausch".
       
       Trotzdem blieben seine Konzepte für eine liberale Wirtschafts- und
       Finanzpolitik extrem havarieanfällig. Lambsdorff und die Seinen versprachen
       zwar, in der Kohlregierung für ihre Ziele nicht nur einzutreten, sondern
       nötigenfalls auch die Koalition zu verlassen, falls die Union nicht
       mitziehe, doch ging diese Versprechung niemals in Erfüllung. Die Union
       unter Helmut Kohl hatte keinen Sinn für die neoliberale Wende. Sie war
       damit beschäftigt zu verkraften, dass das selbstgesteckte einer
       "geistig-moralischen Wende" nicht gelang. Die CDU/CSU vermochte die
       Bundesrepublik weder in eine Republik wie in den Fünfzigerjahren
       zurückzukneten, noch schaffte es die FDP, in ihrem Sinne wirksamen Protest
       gegen die Erhöhung der Staatsschulden zu entfalten. Im Gegenteil war es die
       CDU und ihr Arbeitsminister Norbert Blüm, die eine weitere Säule im
       Sozialsystem installierten, die Pflegeversicherung - die aber war das
       Gegenteil von dem, was die Liberalen wollten. "Die Zeiten leichteren Lebens
       sind vorbei" ist ein von Lambsdorff überlieferter Satz, und die Drohung,
       die hinter ihm steckte, das Gürtel-enger-schnallen, mochte für einige
       BürgerInnen bedrohlich gewesen sein, auf die Kerne bundesdeutscher
       Sozialpolitik hatte Lambsdorffs Credo freilich gar keinen Einfluss.
       
       In Wahrheit hatte Lambsdorff, in der Flick-Affäre verdächtig, als Politiker
       bestechlich gewesen zu sein, immer nur kleines Karo realisieren können. Er,
       der einer Kriegsverwundung wegen auf einen Gehstock angewiesen blieb, war
       die Personifizierung des scharfmacherischen Retters vor den Sümpfen des, so
       sagte er, entmündigenden Sozialstaats. Seine Invektiven gegen diesen, der
       seinen Bürgern alles abnähme, ihnen das Selbstversorgen abgewöhnte,
       zerstoben zu Unwichtigem, als herauskam, dass er und wie ja überhaupt die
       FDP stets nur die eigene Kundschaft zu begünstigen wusste, eine
       Klientelpartei, keine im Geiste echter Liberalität. Lambsdorff ist der
       Einzige gewesen, der im Zuge der Flick-Affäre verurteilt wurde, wegen
       Steuerhinterziehung, mit einer Geldstrafe in Höhe von knapp 200.000 Mark.
       Auffällig war, dass Lambsdorff im Untersuchungsausschuss des Bundestags
       selbst in jeder Hinsicht Haltung bewahrte - den reuigen Sünder gab er
       nicht, bis zum Schluss sah es sich nicht im Unrecht.
       
       1988 wurde Lambsdorff, der im persönlichen Umgang stets freundlich und
       zugewandt war, zum FDP-Vorsitzenden gewählt, aber während seiner fünf Jahre
       in diesem Amt entpuppte er sich als wortmächtige, stets am lautesten das
       Liberale fordernde, dennoch immer lahme Ente: Alles, was er auf Podien, in
       Lobbys oder in Interviews krass verhieß, erwies sich als unbedeutendes
       Politlüftchen. Weder ging die Union auf die Forderungen der FDP ein noch
       hatte diese ernsthaft das Rückgrat, das Bündnis mit der Union zu kündigen.
       Lambsdorff trat, entnervt im Übrigen von den Attacken seines Parteifeindes
       Jürgen Möllemann, 1993 vom Amt zurück.
       
       Seine Bilanz fiel trübe aus: Wirtschaftsneoliberal aufstäubend,
       argumentierend stets dann, wenn es nicht darauf ankam, bis vor wenigen
       Jahren gern auch im Fernsehen, pragmatisch und lediglich machtorientiert,
       wenn es echt zählte - die FDP hat immer alles an Inhalten verleugnet, wenn
       die Union es von ihr abforderte, und Lambsdorff war der konsequenteste
       unter diesen Pragmatikern.
       
       Den für die Interessen der Bundesrepublik wichtigsten Job übernahm er
       freilich erst unter Kanzler Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat betraute
       Lambsdorff mit der Moderation der Verhandlungen über die Entschädigung von
       NS-Zwangsarbeitern. Die Arbeit des gewieften Anwalts fand bis in alle
       politischen Lager hinein Anerkennung. Lambsdorff, der niemals die Anliegen
       einer konsequenten Menschenrechtspolitik an die liberale Wirtschaftspolitik
       verriet, wusste vor allem in den Organisationen und Standesvertretungen der
       Unternehmen für die finanzkräftige Lösung der Stiftung zugunsten der
       Zwangsarbeiter zu werben - er wusste immer genau, wie ernsthaft und
       glaubwürdig zwischen Interessen zu makeln sei.
       
       Am 5. Dezember, nur wenige Wochen vor seinem 83. Geburtstag, ist Otto Graf
       Lambsdorff in einem Bonner Krankenhaus gestorben - wie seine Angehörigen
       sagten, am Ende langer, schwerer Leiden.
       
       6 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Feddersen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) FDP
       
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