# taz.de -- Ermittlungen gegen Kommunalpolitiker: Pforzheim zockte mit Zinsderivaten
       
       > Die Staatsanwalt Mannheim ermittelt gegen Pforzheimer Politiker wegen
       > riskanter Finanzgeschäfte. Kriminalforscher erwarten andersorts noch
       > weitere spektakuläre Fälle.
       
 (IMG) Bild: Riskante Geschäfte im Rathaus Pforzheim.
       
       HAMBURG taz | In Pforzheim ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen
       Banken, die den Kommunen riskante Finanzgeschäfte angedreht haben, sondern
       umgekehrt – gegen die Kommune. Pforzheim ist dabei in das Visier der
       Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen geraten.
       
       Die 100.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg hatte seit 2002 riskante
       Finanzgeschäfte, sogenannte Zinsderivate, abgeschlossen. Daraus drohen nun
       Verluste in den Jahren 2014 bis 2017 von bis zu 77,5 Millionen Euro. Zu
       diesem Ergebnis kommt ein 40 Seiten starker Bericht der
       Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die verzockten Millionen könnten die Stadt
       am nördlichen Rand des Schwarzwaldes künftig in den finanziellen Abgrund
       stürzen.
       
       Dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zufolge hätte die Stadt einen
       Großteil dieser riskanten Finanzgeschäfte gar nicht abschließen dürfen,
       denn Derivate seien nur zulässig, um die Zinsbelastung aus bestehenden
       Krediten zu verringern.
       
       Insbesondere die zu hohen Verlusten führenden Transaktionen mit der
       Deutschen Bank und JP Morgan standen laut Gemeindeprüfungsanstalt nicht
       mehr in Verbindung mit real existierenden Schulden und deren Zinsen. Daher
       seien diese Geschäfte spekulativ und verstießen gegen das gesetzliche
       Spekulationsverbot, das für Kommunen und Bürgermeister gilt.
       
       Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte mittlerweile in der für die
       kommunalen Finanzen Pforzheims zuständigen Stadtkämmerei Akten und Computer
       sicher. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen nach Angaben von
       Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) die frühere Oberbürgermeisterin Christel
       Augenstein (FDP).
       
       Sie soll zudem den Gemeinderat nicht von den spekulativen Geldgeschäften
       informiert haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht laut Pforzheimer
       Zeitung in dem für Christel Augenstein und ihre Kämmerin Susanne Weishaar
       belastenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nun ihren Anfangsverdacht
       wegen Untreue bestätigt.
       
       In der Vergangenheit hatten viele Kommunen in Deutschland die
       Steuerzahlungen ihrer Bürger mehr oder weniger hochriskant angelegt. Als
       diese Finanzanlagen mit der weltweiten Immobilien- und Finanzkrise seit dem
       Sommer 2007 immer mehr zu einem teuren Flop für die Städte und Gemeinden
       wurden, klagten die Kommunen gegen ihre Bankberater vor Gericht.
       
       Bislang meistens vergebens. Oft konnten die Banken in der Regel nachweisen,
       dass sie die betreffenden Kommunen korrekt beraten hatten und es offenbar
       die Gier der Kämmerer war, die sie zu Spekulanten gemacht hatte.
       
       Seltener sind dagegen Fälle wie in Pforzheim oder Köln, bei denen die
       jeweiligen Staatsanwaltschaften nicht gegen die Bank, sondern gegen die
       Kommune ermitteln. In Köln wurde das Verfahren der Strafverfolger
       allerdings zwischenzeitlich eingestellt.
       
       Der Kölner Kriminalitätsforscher Werner Rügemer erwartet allerdings noch
       viele weitere spektakuläre Fälle in Sachen zweifelhafter
       Kommunalfinanzierung: "Oberbürgermeister und Kämmerer haben im Laufe des
       letzten Jahrzehnts zahlreiche Geschäfte gemacht und Verträge
       unterschrieben, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt haben."
       
       9 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
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