# taz.de -- Kommentar: Da kann die Koalition nur kapitulieren
> Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das
> gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für
> Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen.
(IMG) Bild: Nach dem angestrebten Kita-Volksbegehren steht eines für Horte vor der Tür.
Der Landeselternausschuss Kita hat den Dreh gefunden, wie man Forderungen
durchsetzen kann: Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für
Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden -
diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen - denn
die Forderung entspricht den politischen Zielen der Koalition.
Die Abstimmung für den Flughafen Tempelhof und für die Stärkung des
Religionsunterrichtes kamen dagegen von der anderen politischen Seite.
Rot-Rot war inhaltlich überzeugt, dass die Forderungen falsch waren, und
konnte darum offensiv in den Wahlkampf ziehen. Die Abstimmungen haben das
rot-rote Lager in der Stadt mobilisiert, was der Koalition sicher nicht
geschadet hat.
Ganz anders bei der Forderung nach mehr Betreuung und besserer Bildung für
Hortkinder: Das Argument, dass die Umsetzung angesichts der Haushaltslage
leider zu teuer ist, mag richtig sein und es mag auch Delegierte auf
Parteitagen überzeugen. Aber einen monatelangen Wahlkampf könnte die
Koalition damit nicht durchhalten. Wenn der Senat klug ist, macht er es
wieder so wie am Ende beim Kita-Volksbegehren: Wenn genug Unterschriften
für die erste Stufe gesammelt sind, einigt man sich mit den Initiatoren, so
lange das noch vergleichsweise geräuschlos möglich ist.
13 Dec 2009
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
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