# taz.de -- Kommentar Kurdenpartei-Verbot: Gescheiterter Friedensprozess
       
       > In wenigen Monaten haben die Hardliner auf beiden Seiten die Fronten
       > zwischen PKK und der türkischen Regierung wieder zementiert.Das
       > DTP-Verbot setzt nur den Schlusspunkt.
       
       Vor nur drei Monaten schienen alle relevanten Kräfte in der Türkei
       entschlossen, endlich eine politische Lösung für die kurdische Minderheit
       anzustreben. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan war
       bestrebt, auch dem größten Teil der PKK-Guerilla ein Angebot zur
       Reintegration zu machen. Das Militär protestierte nicht, und die kurdische
       DTP war begeistert, dass die Regierung endlich mit ihr redete. Die Türkei
       war dabei, einen Quantensprung in Sachen Demokratie zu machen.
       
       Doch dieser Anlauf zum Frieden ist heute schon wieder Geschichte. Das
       Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht letzten Freitag war nur der
       Schlusspunkt einer Entwicklung, die beispielhaft dafür ist, wie hartnäckige
       Friedensverweigerer jede Verständigung torpedieren können.
       
       Da ist zum einen der nationalistische Block innerhalb und außerhalb des
       Parlaments, der sofort "Verrat!" schrie und die Angehörigen der im Kampf
       gegen die PKK gefallenen Soldaten mobilisierte. Auf der anderen Seite steht
       die PKK. Der Dialog scheiterte auch, weil der inhaftierte PKK- Chef
       Abdullah Öcalan darauf bestand, er selbst müsse, zumindest indirekt, von
       der Regierung als Verhandlungsführer akzeptiert werden - ein Ansinnen, auf
       das die Regierung bei Strafe des eigenen Untergangs nie eingehen konnte.
       Weil Erdogan ablehnte, denunzierte Öcalan den Friedensprozess als "Versuch
       der Liquidation der PKK", der bekämpft werden müsse. Daraufhin geriet die
       DTP-Führung unter Druck, verschärfte ihre Rhetorik und lieferte dem
       Staatsanwalt, selbst Teil des nationalistischen Blocks, Material für sein
       Verbotsverfahren. Als die PKK dann noch unmittelbar nach Prozessbeginn
       sieben Wehrpflichtige erschoss, war das eigentlich schon das Ende. Das
       Verbot bestätigte nur noch das Scheitern des Friedensprozesses.
       
       Damit wurde eine mutige Friedensinitiative zerstört und die Versöhnung
       zwischen Kurden und Türken neuerlich in weite Ferne gerückt.
       
       14 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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