# taz.de -- Reaktionen auf das DTP-Verbot: Reformen von Türkei gefordert
> Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten
> Kurden-Partei DTP zu Reformen aufgefordert. Rund 20 Prozent der Menschen
> in der Türkei gehören der kurdischen Minderheit an.
(IMG) Bild: DTP-Vorsitzender Ahmet Turk am 4.10.2009.
WASHINGTON/ISTANBUL dpa | Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf,
die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Die EU äußerte
sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das
die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten
hatte.
Unterdessen erklärte die DTP am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten
aus dem Parlament aus. In mehreren türkischen Städten gab es im Nachgang
des DTP-Verbots Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der
Polizei.
Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass
insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot
erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk. Das Parteivermögen soll an den
Fiskus gehen.
Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische
Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr
Rechte bringen soll.
Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der
politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Als
Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert",
sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine
Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."
Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei
der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine
Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und
staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein
Sprecher des US- Aussenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft
erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme,
die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte.
Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den
Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die
DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot
scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit
"internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen.
In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15
Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die
größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die
Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der
türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bereits mehr als
35 000 Menschen getötet worden.
13 Dec 2009
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