# taz.de -- Schwache Opposition: Die SPD kommt nicht in Fahrt
       
       > Trotz der Schwäche der Bundesregierung kann die Opposition nicht punkten.
       > Die Linke zerfleischt sich, die SPD kämpft mit der Vergangenheit. Sie
       > wirkt immer noch wie eine Nebenregierung.
       
 (IMG) Bild: Glänzen nicht als Opposition: Die Linke und SPD.
       
       BERLIN taz | Schwarz-Gelb verliert gleich am Anfang einen Minister, CSU und
       FDP gehen aufeinander los, als würden sie sich seit Jahren auf die Nerven
       fallen. Eigentlich müsste die Opposition nun glänzen und Punkte sammeln.
       Doch so ist es nicht. Es ist nach wie vor unklar, ob Oskar Lafontaine als
       Parteichef zurückkommt. Außerdem hemmen sie interne Rangeleien.
       
       Noch auffälliger ist, dass die SPD aus Merkels Schwäche keinen Gewinn zu
       ziehen vermag. Das liegt vor allem an Fraktionschef Frank-Walter
       Steinmeier, der als Oppositionsführer bislang gehemmt wirkt. In der
       Kundus-Affäre, die Franz Josef Jung den Job kostete, trat Steinmeier
       zurückhaltend auf.
       
       Vor dem Untersuchungsausschuss wird er nun selbst als Zeuge aussagen und
       plausibel machen müssen, dass er als Außenminister erst spät von den
       zivilen Opfern der Bombardierung in Kundus erfuhr. Die SPD-Attacken auf zu
       Guttenberg haben mit dieser Aussicht jedenfalls an Schärfe verloren.
       
       Die SPD hat gerade bei Afghanistan das Problem, eine neue Linie zu finden,
       die der alten nicht komplett widerspricht. Auch SPD-Linke wie Niels Annen
       warnen davor, den Abzug der Bundeswehr zu fordern und sich von dem Kurs der
       vergangenen Jahre zu verabschieden. Immerhin hat Rot-Grün den
       Afghanistaneinsatz beschlossen. Im Februar will die SPD entscheiden,
       welchen Kurs sie in der Afghanistan-Politik einschlagen wird. Die SPD war
       ein Jahrzehnt Bastapolitik und Ansagen von oben gewöhnt. Jetzt soll sie
       innerparteiliche Demokratie lernen. Das dauert.
       
       Hinzu kommen die üblichen Anlaufschwierigkeiten einer Partei, die lange
       regiert hat und erst mal üben muss, wie Opposition geht. Vor allem
       Steinmeier, der wie kein Zweiter für die Agenda-Politik und den
       Afghanistan-Einsatz steht, drängt darauf, dass die SPD "konstruktive
       Opposition" betreibt und stets das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge
       hat. Die SPD-Fraktion wirkt daher unter seiner Führung zeitweise noch so,
       als wäre sie eine Art Nebenregierung, die nicht immer derselben Meinung wie
       die Kanzlerin ist.
       
       Die interne Arbeitsteilung der SPD sieht derzeit so aus: Parteichef Sigmar
       Gabriel versucht zum Beispiel bei der Rente mit 67 Unterschiede zur Linie
       der Regierungs-SPD zu markieren. Steinmeier, der sich in der Fraktion auf
       eine Mehrheit von Seeheimern und Netzwerkern stützen kann, hingegen bremst
       alle Versuche, von der Linie der Regierungs-SPD abzuweichen.
       
       Deutlich sichtbar wurde dies bei der Vermögenssteuer, deren Einführung die
       SPD auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss - gegen Steinmeiers Willen.
       Auch bei Detailfragen, wie der Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten
       Praxisgebühr, beharrt Steinmeier auf Kontinuität. Die SPD fährt mit
       angezogener Handbremse. Richtig in Fahrt kommt sie so nicht.
       
       8 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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