# taz.de -- Führungsdebatte: Ärger über mittige Merkel
       
       > Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und
       > den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie
       > einen Rechtsschwenk.
       
 (IMG) Bild: Merkel sitzt zu weit links, finden viele Konservative in der CDU
       
       Die Kanzlerin gerät unter immer stärkeren Druck aus der eigenen Partei. In
       einem gemeinsamen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
       hielten vier führende CDU-Landespolitiker Angela Merkel vor, ihre
       Wahlkampfführung sei verantwortlich für das schlechteste Unions-Abschneiden
       bei einer Bundestagswahl seit 1949.
       
       Unter dem Titel "Mehr Profil wagen!" klagen drei CDU-Fraktionschefs und
       eine Vizefraktionsvorsitzende aus den Bundesländern: "Die
       Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer
       überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg
       Glück. Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten
       Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten."
       
       Autoren des Artikels sind Christean Wagner aus Hessen, Steffen Flath aus
       Sachsen, Mike Mohring aus Thüringen und Saskia Ludwig aus Brandenburg.
       Insbesondere die offene Kritik aus der starken hessischen CDU überrascht.
       Die politische Heimat des alten Merkel-Rivalen und Ministerpräsidenten
       Roland Koch hatte noch im Wahlkampf die Kanzlerin demonstrativ unterstützt.
       
       Nun bemängeln die Landespolitiker offen: "Der konservative Parteiflügel
       wurde weder personell noch inhaltlich bedient, sondern stattdessen durch
       Aussagen der Bundeskanzlerin wie ,Ich bin keine Konservative'
       verunsichert." Merkel sei "im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der
       Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten". Die
       Hinwendung der SPD zur Linken werde zu einer "Radikalisierung der
       politischen Auseinandersetzung" führen. "Die Lagerbildung muss als Chance
       zu einem selbstbewussten und offensiven Darstellen unserer Werte und
       unseres Gesellschaftsmodells verstanden werden." Damit stellen sich
       erstmals mehrere führende CDU-Politiker offen gegen Merkels Mittekurs.
       
       Die Kritik erfolgt kaum zufällig kurz vor einer Klausurtagung des
       CDU-Bundesvorstands am kommenden Donnerstag und Freitag in Erfurt. Dort
       will die Parteiführung auch über Lehren aus dem schlechten Wahlergebnis
       sprechen.
       
       Auch der "Einstein-Kreis", eine Gruppierung einflussreicher rechter
       Unions-Politiker, kündigte an, bei der Vorstandsklausur für einen
       konservativeren Kurs zu werben. Die Union bestehe "eben nicht nur aus
       Anhängern der politischen Mitte oder des liberalen Denkens", sagte
       CDU-Präsidiumsmitglied und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder der Leipziger
       Volkszeitung. Er gehört dem Einstein-Kreis ebenso an wie der künftige
       Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, der
       nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und der bayerische
       Umweltminister Markus Söder.
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kam Kritikern der Kanzlerin zumindest
       verbal entgegen: "Wir wollen die taktischen FDP-Wähler, die Gegner einer
       Fortsetzung der großen Koalition waren, für uns zurückgewinnen", sagte
       Gröhe am Sonntag. Er fügte aber hinzu: "Zugleich wollen wir SPD-Wähler
       überzeugen, die den Linkskurs dieser Partei nicht mitmachen wollen."
       
       Zudem erklärte Gröhe, Union und FDP seien sich im "Ziel weiterer
       Steuerentlastungen gerade für die kleineren und mittleren Einkommen völlig
       einig". Die Freidemokraten beharren im Steuerstreit auf ihrer Position.
       "Die FDP fordert eine Steuersenkung im jährlichen Volumen von 24 Milliarden
       Euro", erklärte deren Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Der Disput
       zwischen den Koalitionsparteien in dieser Frage ist Hauptthema eines
       Krisengesprächs der drei Parteivorsitzenden im Bundeskanzleramt am Sonntag.
       
       10 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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