# taz.de -- Neuer Ministerpräsident: Stoff für Zoff in Stuttgart
> Mit Stefan Mappus, dem neuen CDU-Ministerpräsidenten, bekommt die
> Opposition einen kantigen Gegner. Und der hat eine Menge Probleme vor
> sich.
(IMG) Bild: Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag
Während am Mittwoch die Abgeordneten des Landtages in Baden-Württemberg
ihre Stimmzettel zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten abgaben, saß
unmittelbar vor der Urne der gut gelaunte CDU-Kandidat Stefan Mappus. Er
scherzte mit den Abgeordneten, und weil die Akustik in dem niedrigen,
fensterlosen Plenarsaal hervorragend ist, bekamen auch Zuschauer auf der
Empore eine Kostprobe von Mappus Lachen.
Unter ihnen auch die noch lebenden Vorgänger des neuen Ministerpräsidenten:
der frisch gebackene EU-Kommissar Günther Oettinger, Erwin Teufel und
Lothar Späth. Der 43-jährige Mappus bekam schließlich bis auf eine
Enthaltung alle der 84 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Allerdings
hat keiner zuvor das Bundesland in einer so tiefen Wirtschaftskrise
übernommen: Der Doppelhaushalt 2010/11 sieht eine Rekordneuverschuldung von
rund 4,8 Milliarden Euro vor.
Zudem ist das Kabinett wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD zerstritten,
das Finanzministerium von einer Affäre um den Staatssekretär Gundolf
Fleischer erschüttert. In der "Kies-Affäre" wird ihm vorgeworfen, gegen
Spenden CDU-treue Unternehmen bei einer Millionenauftragsvergabe eines
Kiesaushubs am Rhein bevorzugen zu wollen.
Die Opposition ist entsprechend auf Angriff gebürstet: Der Chef der
Grünen-Fraktion, Winfried Kretschmann, kündigt im Foyer nach der Wahl
"beinharte Opposition" an. Unter Oettinger habe man noch gesittet "mit dem
Florett gefochten". Das sei nun vorbei. Stoff für härtere Waffen gibt es
genug: Die CDU ist für längere AKW-Laufzeiten, außerdem hält Mappus starr
am gegliederten Schulsystem fest. "Daran wird er scheitern", sagt
Kretschmann.
Und was passiert, falls es nach der Landtagswahl 2011 nicht für eine
CDU-FDP-Koalition reicht? Ausschließen wolle man nichts, sagt Kretschmann,
der als einer der größten Schwarz-Grün-Befürworter in seiner Partei gilt.
Doch Schwarz-Grün ist mit dem konservativen Mappus in weite Ferne gerückt -
nicht zuletzt wegen seiner gesellschaftspolitischen Ansichten, etwa der
Ablehnung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Auch die SPD steht bei Bildungsfragen oder Atomausstieg klar gegen Mappus
und sieht wenig Entgegenkommen: "Er ist intolerant und rigide, wenn es um
die Durchsetzung seiner Positionen geht", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende
Claus Schmiedel.
Bis dahin hat Mappus wenig Zeit, sich klar zu positionieren. Personell hat
die CDU die ersten Weichen gestellt und am Mittwoch den bisherigen
Agrarminister, den 50-jährigen Peter Hauk, als Mappus Nachfolger zum neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er galt in der Vergangenheit als
innerparteilicher Gegenpart von Mappus.
11 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Ingo Arzt
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