# taz.de -- Rüttgers und die Energiekonzerne: "Schallende Ohrfeige"
       
       > Schwarz-Gelb in NRW blockiert die Stadtwerke und sichert so die
       > marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne, sagt eine
       > Studie der Landesregierung.
       
 (IMG) Bild: Rüttgers im Fokus der oppositionellen Kritiker.
       
       BOCHUM taz | Die von Nordrhein-Westfalens schwarz-gelber Landesregierung
       erst 2007 geänderte Gemeindeordnung behindert den Wettbewerb auf den
       Energiemärkten. Das ist das Ergebnis einer von der Landesregierung selbst
       in Auftrag gegebenen Studie des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi.
       Ausgerechnet die Stadtwerke der öffentlichen Hand hätten derzeit kaum eine
       Chance, erfolgreich mit den Angeboten von Großkonzernen aus dem In- und
       Ausland zu konkurrieren, sagte der Jurist: "Der Rechtsrahmen ist
       bürokratisch und schwerfällig."
       
       Die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte
       Landesregierung hatte die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen vor
       zwei Jahren massiv eingeschränkt und war damit dem Motto "Privat vor Staat"
       des kleinen Koalitionspartners FDP gefolgt. Die kommunalen Stadtwerke
       dürfen seither nur nach aufwendigen Einzelfallentscheidungen außerhalb der
       eigenen Gemeindegrenzen tätig werden. "Die Stadtwerke könnten Hechte im
       Karpfenteich sein, aber wir erlauben ihnen nur, in kleinen Sektoren zu
       schwimmen", kritisiert der Bochumer Gutachter Burgi. Eine Aufhebung der
       Gebietsbeschränkungen sei deshalb überfällig.
       
       Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), die wie Rüttgers die
       Beschränkung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen 2007 noch
       uneingeschränkt verteidigt und damit massive Proteste der Beschäftigten des
       öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften provoziert hatte, schloss sich
       der Kritik an. Außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen bestehe für die
       Stadtwerke derzeit keine Rechtssicherheit, räumte die Christdemokratin ein
       - und kündigte eine Gesetzesänderung noch vor den NRW-Landtagswahlen im Mai
       an.
       
       Gewerkschaften und Opposition halten das allerdings für Wahlkampfgetöse.
       Thobens geplante Gesetzesänderung ist nicht mit dem Koalitionspartner FDP
       abgesprochen. "Eine Lachnummer" sei der Vorstoß der Ministerin, heißt es
       aus der SPD-Landtagsfraktion. Ihr stellvertretender Chef und Energieexperte
       Norbert Römer spricht von einer "schallenden Ohrfeige für die Regierung
       Rüttgers".
       
       Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Reiner Priggen, der seit
       Jahren vor der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Energiekonzerne
       EnBW, Eon, RWE und Vattenfall warnt, ist sich sicher: "Die Stadtwerke haben
       von der FDP nichts zu erwarten."
       
       11 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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