# taz.de -- Datenschutz im Internet: Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"
       
       > Innenminister de Maizière (CDU) trifft sich mit Netz-Aktivisten zum Thema
       > Datensicherheit.
       
 (IMG) Bild: Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu.
       
       FREIBURG taz Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf
       Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen
       hinter verschlossenen Türen zu einem Round-Table-Gespräch, Ziel: Die
       Internetlobby soll wieder Vertrauen in den Staat gewinnen.
       
       Das offizielle Thema des fünfstündigen Gesprächs lautet "Datenschutz und
       Datensicherheit im Internet", doch die eigentliche Botschaft ist der Dialog
       selbst. Unter den 15 Teilnehmern finden sich auch mehrere
       Identifikationsfiguren der Netz-Community wie Blogger Markus Beckedahl
       (netzpolitik.org), Bürgerrechtler Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy
       Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club.
       
       Der Innenminister sucht gezielt den Dialog mit "dem Teil der
       Netzgemeinschaft, der sich unverstanden und vom Staat als Gesprächspartner
       nicht ernst genommen fühlt", wie er im Dezember in einem Gastbeitrag für
       die Welt schrieb.
       
       De Maizière geht es hier nicht darum, neue Wählerschichten zu erobern. Er
       will vielmehr den Staat im Internet wieder handlungsfähig machen. Nach den
       Konflikten um Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und
       Internetsperren wird derzeit jedes staatliche Handeln im Netz argwöhnisch
       beäugt und schnell von wütenden Kampagnen begleitet. In der öffentlichen
       Meinung ziehen die - im Internet eher unerfahrenen - staatlichen Akteure
       meist den Kürzeren.
       
       Dem will de Maizière entgegensteuern, denn er sorgt sich um die
       ökonomischen Möglichkeiten des Internets. Die Bürger seien beim
       Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider
       müssten sie dabei unterstützen. "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende
       Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.
       
       Konkrete Angebote zur Rücknahme von Sicherheitsgesetzen macht der
       Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Innenministerium aber nicht. Eingeladen
       sind zur ersten Runde auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der
       SPD-nahe Blogger Sascha Lobo sowie die Branchenverbände Bitkom und eco.
       
       De Maizières Hinwendung zur Netzgemeinde wird auch von der CDU/CSU-Fraktion
       unterstützt. Überraschend (auch für den Koalitionspartner FDP) kündigte die
       Union jüngst an, sie werde eine Bundestags-Enquete "Internet und digitale
       Gesellschaft" beantragen. CHRISTIAN RATH
       
       18 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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