# taz.de -- Netz-Aktivisten treffen Innenminister: Suppe per Twitter
       
       > Der Innenminister traf sich mit Vertretern der Netz-Community. Konkrete
       > Versprechungen und Ergebnisse blieben aus, zumindest der Service war gut.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer neben dem Innenminister: Netzpolitik.org, AK Vorrat und der Chaos Computer Club.
       
       So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern
       aus der Netzwelt und hörte ihnen zu. Thomas de Maizière hatte zum Dialog
       über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" geladen. Mit dabei waren
       unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Patrick Breyer (AK
       Vorrat) und Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club). In der Netzgemeinde
       war die Einladung überwiegend positiv aufgenommen worden: Wenn es eine
       Chance gebe, die eigenen Forderungen vorzubringen, sollte man sie auch
       nutzen.
       
       Die 16 Teilnehmer des Dialogs saßen im Quadrat, an jeder Seite vier
       Personen. Bei soviel Teilnehmern kam jeder an diesem Nachmittag nur ein bis
       drei Mal zu Wort. Immerhin war der Tenor einhellig: Der Datenschutz und die
       Haftung für Datenpannen muss verbessert werden. Unternehmen sollten
       jährlich den Kunden in einem Datenbrief mitteilen, welche Daten über sie
       gespeichert sind.
       
       Die Vorratsdatenspeicherung sollte wieder abgeschafft werden. "Es war
       angenehm, dass in dieser Runde nur Leute saßen, die für mehr Datenschutz
       plädierten", so Beckedahl zur taz, "und dass diesmal nicht gleich das
       Bundeskriminalamt und die Musikindustrie widersprachen."
       
       Den neuen Innenminister nahm Beckedahl als "dialogorientiert" wahr, "das
       ist schon mal ein Kontrast zu seinen Vorgängern Kanther, Schily oder
       Schäuble". De Maizière habe überwiegend zugehört und etwa einmal pro Stunde
       zusammengefasst, was er verstanden habe. "Da hat man zwar gemerkt, dass das
       Thema Internet für ihn neu ist, aber sicher werden ihm seine Mitarbeiter
       das noch mal erklären", kommentierte Beckedahl mit mildem Spott.
       
       Auch aus der Veranstaltung selbst schickte Beckedahl via Twitter seine
       Kommentare: "De Maizière hat das Privacy by Design nicht richtig
       verstanden", meldete Beckedahl etwa - und stellte bald fest, dass das
       Mitarbeiter des Innenministeriums live mitlasen. Als de Maizère eine Suppe
       serviert bekam, twitterte Beckedahl: "Zweiklassengesellschaft. Minister
       bekommt Essen an Tisch gebracht. Rest darf hungern." Prompt wurde auch
       Beckedahl eine Suppe angeboten.
       
       Später nutzte der Blogger den Kommunikationsweg gezielt: "Würde gerne mehr
       twittern, aber Akku gleich leer". Und kurze Zeit später brachten ihm die
       Ministerialen ein Ladegerät. "Der Service ist gut", quittierte Beckedahl.
       
       Konkrete Ergebnisse lieferte die Runde wie erwartet nicht. De Maizère
       machte keinen Versprechungen. Neben dem Kennenlernen ging es für beide
       Seiten vor allem um PR. Der Innenminister zeigte sich offen und warb um
       Vertrauen. Die Netz-Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um auf ihre
       Forderungen aufmerksam zu machen. Der AK Vorrat hatte am Montag eigens ein
       15-seitiges Forderungspapier veröffentlicht (wir berichteten).
       
       Die Dialogrunde wurde mit vier Kameras aufgezeichnet und soll demnächst im
       Internet auf [1][www.e-konsultation.de/netzpolitik/] veröffentlicht werden.
       
       19 Jan 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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