# taz.de -- Sonderfonds für Aussteiger: Köder für Taliban-Kämpfer
> Neue Strategie für Afghanistan. Außenminister Westerwelle will
> Taliban-Aussteigern Geld aus einem Sonderfonds anbieten, damit sie sich
> von radikalen Islamisten abwenden.
(IMG) Bild: Das Militär allein, wie hier die Briten bei einer Landung in einer afghanischen Provinz, wird die Taliban nicht unter Kontrolle bekommen.
Wenige Tage vor der Afghanistan-Regierungskonferenz, die am Donnerstag in
London beginnt, zeichnen sich Konturen des künftigen deutschen Engagements
am Hindukusch ab. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die
Bundesregierung wolle "zusätzliches Geld in die Hand nehmen", um Kabul bei
der "Wiedereingliederung" versöhnungsbereiter Aufständischer zu
unterstützen.
"Es gibt viele Mitläufer der Talibanterroristen, die nicht aus fanatischer
Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen
Weg geraten sind", sagte Westerwelle der BamS. "Wir wollen diesen Menschen
eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bieten."
Afghanistans Präsident Hamed Karsai hatte das Wiedereingliederungsprogramm
am Donnerstag erstmals öffentlich erwähnt und Bedingungen genannt, unter
denen Aufständische teilnehmen können: Sie müssten die geltende Verfassung
akzeptieren, ihre Waffen abgeben und alle Verbindungen zu al-Qaida kappen.
Japan, Großbritannien und die USA haben laut Karsai bereits signalisiert,
dafür Gelder bereitstellen zu wollen.
In Kabul heißt es, der vorgesehene Reintegrationsfonds beziffere sich auf
etwa eine Milliarde US-Dollar. Wer ihn verwalten wird, ist umstritten: Die
afghanische Regierung verlangt, dass mehr Mittel direkt an sie fließen,
westliche Geber bevorzugen dagegen eine UN-Aufsicht.
US-Verteidigungsminister Robert Gates stellte sich schon hinter den Plan.
"Wir erkennen an", sagte er am Freitag in Islamabad, "dass die Taliban zum
jetzigen Zeitpunkt Teil des politischen Gewebes Afghanistans sind." Ein
Sprecher des pakistanischen Außenministeriums erklärte am Sonnabend, seine
Regierung versuche bereits "auf allen Ebenen", Kontakte zu den Taliban
herzustellen.
Islamabad hat die militante Islamistenbewegung jahrelang gefördert.
Skeptisch äußerte sich hingegen der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. Er warnte, dass das
Taliban-Reintegrationsprogramm nicht wie eine Belohnung von Gewalt aussehen
dürfe.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erklärt, dass
sie das Volumen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan verdoppeln
wolle. Laut Westerwelle wolle sie "beim zivilen Aufbau sowie bei der
Schulung und Ausbildung von Polizisten und Soldaten mehr tun", um "uns in
den kommenden vier Jahren eine Abzugsperspektive zu erarbeiten".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Sonntag, er wolle
noch vor der Londoner Konferenz eine Zahl für eine mögliche Aufstockung des
deutschen Isaf-Kontingents nennen. Die Zahl der deutschen Ausbilder im
Rahmen der EU-Polizeimission Eupol solle sich laut Innenminister Thomas de
Maiziere auf 200 verdreifachen.
Gespannt darf man sein, was die Bundesregierung im Bereich
Demokratieförderung tun wird. De Maiziere hatte auch gesagt, in Afghanistan
eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren müsse und werde
nicht gelingen.
24 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) Thomas Ruttig
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