# taz.de -- Kommentar Asylrecht: Etappensieg für Flüchtlinge
       
       > Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert
       > Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine
       > gehörige (politische) Ohrfeige.
       
       Es war das erste Mal, dass eine ganze Gruppe von "Boat people" auf Korsika
       strandete. Und geht es nach den lokalen Behörden und der Pariser
       Zentralregierung, dann darf so etwas nie wieder vorkommen. Keinesfalls soll
       Korsika wie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zum Etappenziel für
       Flüchtlinge werden. Demonstrativ griffen die französischen Behörden hart
       durch.
       
       Aus derselben Überlegung hatte auch Frankreichs Immigrationsminister Eric
       Besson den "Dschungel" von Calais mit dem Bulldozer von Flüchtlingen aus
       Afghanistan "reinigen" und trotz der herrschenden Ungewissheit und trotz
       aller Proteste einige von ihnen nach Kabul ausfliegen lassen. Erst im
       Nachhinein wurde sein Vorgehen vom höchsten Verwaltungsgericht getadelt.
       Gelernt hat dieser zu Sarkozy übergelaufene Exsozialist daraus nichts. Als
       an der korsischen Küste kurdische Familien anlandeten, war sein alleiniges
       Ziel, erneut ein Exempel gegen die illegale Immigration zu statuieren. Die
       unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem
       überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge.
       
       Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert Besson nun dankenswerterweise
       eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich
       statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung.
       Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis
       erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als
       "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson
       verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm
       von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und
       höher zu bauen.
       
       25 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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