# taz.de -- Kommentar Hartz IV: Erst diffamieren, dann kürzen
       
       > Die Niveaulosigkeit, mit der bedürftige Menschen als Abzocker
       > gebrandmarkt und Verfehlungen zur höchsten Gefahr für den Sozialstaat
       > erklärt werden, ist kein Zufall, sondern folgt einem Kalkül.
       
 (IMG) Bild: Fernseher, Chips essen, Bier trinken – und das auch noch in geschmacklos eingerichteten Neubauwohnungen: So stellt sich Roland Koch wohl den gemeinen Hartz-IV-Empfänger vor
       
       Roland Koch, der Meister der kalkulierten Erregung, hat es mal wieder
       geschafft: Die Empörungsmaschinerie läuft. Hessens Ministerpräsident, die
       Bild-Zeitung und andere Interessierte versorgen sie mit immer neuem
       Treibstoff - mit steilen Thesen, mit Unterstellungen und Geschichten von
       Leuten, die mit Hartz IV scheinbar luxuriös auf Kosten der Allgemeinheit
       leben.
       
       Die Niveaulosigkeit, mit der bedürftige Menschen als Abzocker gebrandmarkt
       und Verfehlungen zur höchsten Gefahr für den Sozialstaat erklärt werden,
       ist kein Zufall, sondern folgt einem Kalkül.
       
       Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die
       bevorstehenden Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als
       Nichtstuer abwertet, setzt auf zwei Effekte: Er verschafft denjenigen, die
       noch Arbeit haben, einen Distinktionsgewinn. Und fördert ihre Bereitschaft,
       Zumutungen hinzunehmen, um den eigenen Status zu erhalten. Zudem bereitet
       er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter
       fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich
       Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht
       verbinden lassen.
       
       Vielleicht sollte Roland Koch einen Hartz-IV-Empfänger einmal persönlich
       zum Jobcenter begleiten. Er würde schnell merken, welche Zumutung es
       bedeutet, auf diese Grundsicherung angewiesen zu sein - und wie viel Fleiß
       damit verbunden ist, sie zu erhalten.
       
       Das korrekte Ausfüllen eines Antrags erfordert wochenlange Recherche,
       genaue Kenntnisse der Gesetze und das Verständnis von juristischen
       Wortungetümen. An diesem Prozedere scheitern schon Akademiker. Für die
       häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene bildungsferne Klientel ist
       es vielfach schlicht undurchschaubar.
       
       Dieser Irrsinn wird durch die jetzt anstehende Neuorganisation der
       Jobcenter noch verschärft, hier sind sich Betroffenenorganisationen einig.
       Noch mehr Papierkram, noch mehr Ansprechpartner und noch mehr Bürokratie.
       Anders gesagt: Die Politik schafft ein Monstrum und wälzt dessen Bändigung
       konsequent auf das Individuum ab. Vielleicht ist die wahre "Perversion des
       Sozialstaatsgedankens" eine andere, als Roland Koch meint: den Bürger zu
       zwingen, seine Existenz einem Bürokratismus anzuvertrauen, den er und viele
       seiner Verwalter schon lange nicht mehr verstehen.
       
       Sabotiert wird der Sozialstaat durch die Bürokratie, nicht durch die
       Bedürftigen.
       
       26 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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