# taz.de -- SWIFT-Abkommen: Die Gegner werden mehrheitsfähig
       
       > Der Streit um das SWIFT-Abkommen spitzt sich zu. Am Donnerstag hat auch
       > der EU-Innen- und Justizausschuss dagegen gestimmt. Doch Regierungen und
       > USA machen Druck.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der US-Botschaft statten bei EU-Entscheidungsträgern persönliche Besuche ab.
       
       BRÜSSEL taz | Der Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
       dem Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen, wächst. Am Donnerstag
       stimmte der Innen- und Justizausschuss zwar mit knapper Mehrheit gegen das
       SWIFT-Abkommen. Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11.
       Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle des
       Parlaments betonte.
       
       Mitglieder des Innenausschusses berichten, dass sie in den vergangenen
       Tagen Besuch von Mitarbeitern der US-Botschaft in Brüssel erhielten. Sollte
       das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, drohe eine Sicherheitslücke,
       so die Warnung. Außerdem werde die USA dann eben ein bilaterales Abkommen
       mit Belgien anstreben, um so Zugriff auf die dort gespeicherten Daten aus
       dem europäischen Zahlungsverkehr mit BIC und IBAN-Code zu erhalten.
       
       Eine Sprecherin des Finanzdienstleisters SWIFT hatte gegenüber der taz
       erklärt, dass ihr Unternehmen sich strikt an die Gesetze am jeweiligen
       Standort des Datenspeichers halte. Man habe den Back-up-Server unter hohen
       Kosten aus den USA in die Schweiz verlegt, um nicht länger Daten an die
       US-Heimatschutzbehörde herausgeben zu müssen. Wenn nun aber die belgische
       Regierung ein Abkommen mit den USA schließe, das den Zugriff in Belgien
       erlaube, werde SWIFT selbstverständlich die geforderten Daten wieder
       aushändigen. Bis das Parlament entschieden habe, würden aber keine
       Bankdaten weitergeleitet. Die US-Behörden hätten seit dem 1. Februar
       ohnehin keine Daten mehr nachgefragt. Sie warteten ebenfalls auf rechtliche
       Klärung.
       
       Auch einige Mitgliedsstaaten scheinen massiven Druck auf ihre Abgeordneten
       auszuüben, dem Abkommen am 11. Februar doch zuzustimmen. Spanische und
       britische Konservative und Sozialisten sind nach verheerenden
       Terroranschlägen in ihren Ländern empfänglich für das Argument, im Kampf
       gegen den Terrorismus sei der Datenschutz zweitrangig. Doch die deutschen
       und die österreichischen Abgeordneten dieser Fraktionen lehnen das Abkommen
       weiterhin ab – mit Unterstützung ihrer Regierungen. Die Liberalen, Grünen
       und Linken wollen geschlossen mit nein stimmen. Deshalb gilt eine knappe
       Mehrheit gegen das Abkommen nächste Woche als wahrscheinlich.
       
       4 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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