# taz.de -- KOMMENTAR POLIZEIGEWALT: Grüner Senator muss einschreiten
       
       > Nicht mal unter CDU-Hardlinern hat es sowas gegeben - umso mehr muss ein
       > grüner Justizsenator handeln
       
 (IMG) Bild: Wollen eigentlich nur spielen: Hamburger Polizisten mit ihren liebsten Kollegen. Wenn sie mal zuschlagen, muss es schon gute Gründe geben.
       
       Dass in Hamburg 99 Prozent der Anzeigen gegen Polizisten wegen
       Körperverletzung im Amt im Sande verlaufen, ist statistisch belegt und
       nicht neu: entweder stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein oder
       kann den Prügelpolizisten nicht ermitteln. Auch gehört es zum Repertoire
       anwaltlicher Erfahrung, dass jemand, der einen Polizisten anzeigt, mit
       einer Retourkutsche rechnen muss.
       
       Die neue Masche allerdings, nach der die Abteilung für Beamtendelikte der
       Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt vorgeht, löst Entsetzen aus - nicht nur
       in Juristenkreisen. Denn eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung wird
       jeden, der das Opfer polizeilicher Gewalt geworden ist, davon abschrecken,
       das polizeiliche Handeln im Nachhinein überprüfen zu lassen.
       
       Wohlgemerkt: Es ist nicht der Hamburgs konservativer Innensenator, der sich
       diesen Trick zum Schutz übergriffiger Beamten einfallen ließ - sondern die
       Staatsanwaltschaft, die sich ja eigentlich für Rechtsstaatlichkeit
       einsetzen sollte. Noch befremdlicher macht die Sache, dass sich derlei
       unter der Regentschaft des grünen Justizsenator Till Steffen zuträgt. Nicht
       mal unter seinen CDU-Hardliner-Amtsvorgängern Roger Kusch und Carsten
       Lüdemann hat es eine solche Praxis gegeben.
       
       Also: Handeln Sie, Herr Steffen - und stellen sie diese Praxis wieder ab.
       
       8 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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