# taz.de -- Ausschuss zu Afghanistan-Angriff: Der bewaffnete Konflikt
       
       > Außenminister Westerwelle spricht von "bewaffnetem Konflikt" in
       > Afghanistan - und Oberst Klein sagt aus, mehrere Soldaten seien in die
       > Angriff-Entscheidung involviert gewesen.
       
 (IMG) Bild: Bunderswehr-Soldaten im "bewaffneten Konflikt".
       
       Auch die Bundesregierung ist jetzt der Ansicht, dass die Bundeswehr in
       Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt" teilnimmt. Außenminister Guido
       Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch: Der Einsatz der Isaf-Kräfte auch im
       Norden des Landes sei ein "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären
       Völkerrechts". Diese Abkehr von der Regierungslinie, es handle sich bloß um
       einen "Stabilisierungseinsatz", hatte vor Westerwelle bereits
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeläutet.
       
       Der Außenminister warb am Mittwoch im Bundestag für die Zustimmung zu dem
       neu gefassten Afghanistan-Mandat. Es sieht eine Aufstockung der deutschen
       Truppen um 850 auf 5.350 Soldaten sowie verstärkte Ausbildung von
       afghanischer Armee und Polizei vor. Die SPD kündigte für die Abstimmung am
       26. Februar ein verhaltenes Ja an. Die Mehrheit der Grünen wird sich wohl
       enthalten. Der Grüne Frithjof Schmidt sagte: "Wir unterstützen Isaf als
       Stabilisierungseinsatz. Aber das bedeutet nicht, dass wir widersprüchlichen
       Konzepten automatisch zustimmen."
       
       Westerwelle hatte zum "bewaffneten Konflikt" gesagt: Diese Qualifizierung
       "hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der
       Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in
       strafrechtlicher Hinsicht".
       
       Dies betrifft auch Oberst Georg Klein, der in der Nacht auf den 4.
       September den Befehl zum Luftangriff auf die beiden Tanklaster und der
       umgebenden Menschenmenge am Kundus-Fluss gab. Klein sagte am Mittwoch
       ausführlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus, obwohl er
       dies angesichts der immer noch ausstehenden Entscheidung der
       Bundesanwaltschaft, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, nicht musste.
       
       Klein, so erklärten Sitzungsteilnehmer am Nachmittag, habe sich im
       Ausschuss klar, verantwortungsbewusst und zusammenhängend geäußert. Teils
       habe er vorgelesen, teils auch frei gesprochen und so Sympathie erweckt.
       Inhaltlich hat er dem, was in Bundeswehr- und Nato-Berichten steht, die
       seit dem 4. September über die Presse nach außen gesickert sind, vor allem
       hinzugefügt, dass mehr Soldaten in die Entscheidung involviert gewesen
       seien als bisher angenommen, vor allem KSK-Spezialkräfte und Angehörige der
       ominösen Task Force 47. 
       
       Nach Aussagen von Ausschussmitgliedern habe Klein nicht erfahren, welch
       große Bedenken die US-Streitkräfte gegen die Entscheidung für die
       Bombardierung der beiden Tanklaster gehabt hätten. Kleins letzter Satz sei
       gewesen: "Ich trauere um die Toten." Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels
       sagte zur taz: "Man möchte nicht in Kleins Haut gesteckt haben in jener
       Nacht. Es war eine tragische Situation entstanden, in der er Verantwortung
       hatte."
       
       10 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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