# taz.de -- Erika Steinbach: Verhärtete Front, ferner Kompromiss
       
       > BDV-Chefin Erika Steinbach gibt sich im Streit mit der Bundesregierung
       > unnachgiebig. Die Fronten sind verhärtet, ein Kompromiss scheint kaum
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Erika Steinbach Ende Januar.
       
       BERLIN tazAm Mittwoch hat sich Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der
       Vertriebenen (BdV), im Streit um ihre Bestellung zum Stiftungsrat der
       Stiftung "Flucht, Vertreibung, Integration" erneut unnachgiebig gezeigt.
       Steinbach hatte als Bedingung für ihren Verzicht auf den Stiftungssitz
       unter anderem gefordert, das Einspruchsrecht der Bundesregierung bei der
       Bestellung der Stiftungsratsmitglieder abzuschaffen. Das Stiftungsgesetz
       wäre entsprechend zu ändern. Steinbach sagt der Rheinischen Post: "Unsere
       Forderung nach einem Verzicht [der Regierung, C.S.] auf das Vetorecht ist
       nicht verhandelbar." Die BdV-Chefin lehnte in dem Interview auch einen
       Kompromiss ab, nach dem die Bundesregierung die Bestellung nur verweigern
       kann, wenn alle Mitglieder des Kabinetts gegen die Kandidatur sind.
       
       Was "Bestellung" im Stiftungsgesetz eigentlich heißt, ist unter Juristen
       umstritten. Das Gutachten der "Wissenschaftlichen Dienste" des Bundestages,
       verfasst von dem Regierungsdirektor Harald Georgii, das von den
       Bündnisgrünen in Auftrag gegeben wurde, gibt der Regierung das Recht, die
       Bestellung zu verweigern, wenn wichtige außenpolitische Belange dadurch
       beeinträchtigt würden. Gerade dies sei bei Steinbach der Fall, denn ihre
       Bestellung würde die Beziehung zu Polen belasten. Meinungen mehrerer
       Staatsrechtler in den Medien widersprechen dem Gutachten und begrenzen das
       Ablehnungsrecht auf schwere Hinderungsgründe in der Person der Kandidatin,
       die im Fall Steinbachs nicht gegeben wären. Eine Klage Steinbachs auf
       Einräumung des Ratssitzes wäre also nicht aussichtslos.
       
       Wenn Erika Steinbach bei den heutigen Verhandlungen zwischen ihr und den
       Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nicht von ihrer Position
       abrückt, ist auch diese Runde zum Scheitern verurteilt. Denn die Koalition
       wird auf ihr Bestellungsrecht nicht verzichten. Zu den Stimmen, die endlich
       "die Kuh vom Eis haben wollen", gehört auch die Publizistin Helga Hirsch,
       Unterstützerin des "Zentrums gegen Vertreibungen" und Mitglied des
       wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. Hirsch glaubt, dass alle
       Beteiligten die Auseinandersetzung "satthaben". Sie sieht einen Kompromiss,
       der dem BdV im Gegenzug zum Verzicht Steinbachs einen größeren
       zahlenmäßigen Einfluss im Stiftungsrat und der künftigen ständigen
       Ausstellung eine bessere Ausstattung verspricht.
       
       10 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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