# taz.de -- Streit um Jobcenter: Von der Leyen gegen die CDU
       
       > Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die
       > Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind
       > dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD.
       
 (IMG) Bild: Sucht den Konflikt: Von der Leyen nach dem Jobcenter-Gespräch.
       
       BERLIN taz | Um die Jobcenter, die das Arbeitslosengeld II auszahlen,
       entwickelt sich ein Konflikt zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von
       der Leyen und einigen CDU-regierten Bundesländern. "Wir brauchen eine
       moderne, transparente Aufsicht des Bundes", sagte von der Leyen am Freitag
       in Berlin. Gegen ebendiese einheitliche Aufsicht des Bundes über die
       Jobcenter verwahrten sich vor wenigen Tagen die christdemokratischen
       Arbeitsminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Jürgen Banzer und
       Karl-Josef Laumann.
       
       Unter anderem dieser Konflikt stellt eine schnelle Einigung über die
       Zukunft der Jobcenter infrage. Die Reform ist notwendig, weil das
       Bundesverfassungsgericht eine Frist bis Jahresende gesetzt hat. Bis dahin
       muss die gemeinsame Verwaltung der 346 Jobcenter durch die Bundesagentur
       für Arbeit und die Kommunen entweder aufgehoben oder im Grundgesetz
       verankert werden. Da für die zweite Variante, die die Ministerin anstrebt,
       die Zustimmung der SPD erforderlich ist, hatte von der Leyen
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den rheinland-pfälzischen
       Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeladen.
       
       Nach dem Gespräch, an dem auch der sächsische CDU-Ministerpräsident
       Stanislaw Tillich teilnahm, räumte von der Leyen, an die Landesfürsten
       gerichtet, ein, es gehe nicht "um kleinkarierte Mikrokontrolle" der
       Betreuung von Arbeitslosen in den Kommunen durch den Bund. Ganz aus der
       Hand geben will die Ministerin die Aufsicht durch die Bundesagentur in
       Nürnberg aber auch nicht. Investiert doch der Bund jedes Jahr Dutzende
       Milliarden Euro in Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung.
       
       Nicht ganz einfach dürften auch die Verhandlungen mit der SPD werden. Die
       Sozialdemokraten betrachten die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den
       Jobcentern als vorherrschendes Modell. Union und FDP plädieren dagegen
       dafür, die Zahl der heute 69 sogenannten Optionskommunen stark auszubauen.
       Diese Städte haben eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die Verwaltung von
       Hartz IV und die Vermittlung neuer Jobs in eigener Regie zu übernehmen.
       Eine heikle Frage wird schließlich sein, wie viele weitere Jobcenter den
       Kommunen übertragen werden.
       
       Vorläufig hätten sich Regierung und SPD-Opposition auf drei wesentliche
       Ziele der Grundgesetzänderung geeinigt, sagte von der Leyen. "Optimierte
       Jobcenter" sollten eine rechtliche Basis bekommen, die Option der Kommunen
       soll ermöglicht werden und die Aufsicht des Bundes erhalten bleiben. Nun
       soll eine Arbeitsgruppe der beiden Regierungsparteien und der SPD die Kuh
       rechtzeitig vor Jahresende vom Eis holen.
       
       12 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hartz IV
       
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