# taz.de -- Westerwelle keilt weiter: Arbeitslose unter Verdacht
       
       > FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die
       > Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf
       > Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Und täglich grüßt der Westerwelle - mit Worten zu Hartz IV.
       
       BERLIN epd/apn/taz | FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderung
       nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote
       ablehnen. Es gebe "keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung",
       sagte er am Freitag. Er verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der
       Befragten eine Debatte über soziale Leistungen für dringend notwendig
       erachteten. Zwei Drittel fänden, dass die Interessen der Steuerzahler zu
       kurz kämen. "Das können nicht nur reiche Leute sein", meinte Westerwelle.
       
       Der FDP-Chef sagte, das Geld müsse man "den Bedürftigen geben, nicht den
       Findigen". Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat sich allerdings
       dagegen ausgesprochen, generell den Druck auf Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen.
       Es sei im Gesetz eindeutig geregelt, dass die Empfänger des
       Arbeitslosengeldes II jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, sagte der
       neue Vorsitzende der Gruppe, Peter Weiß (CDU), am Freitag in Berlin. "Mehr
       kann ein Gesetzgeber an Klarheit nicht schaffen."
       
       Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils plädierte
       FDP-Vize Andreas Pinkwart in der Rheinischen Post für mehr kostenlose
       Sachleistungen für Kinder und Erwachsene wie etwa Bildungsgutscheine. Käme
       es zu mehr Sachleistungen, müsse man aber auf der anderen Seite direkte
       Zahlungen "geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierung bei den
       Wohnzuschüssen".
       
       Weiß forderte, bei der geplanten Änderung der Zuverdienstgrenzen für
       Hartz-IV-Empfänger müssten auch die Arbeitgeber in den Blick genommen
       werden. Sie dürften nicht dazu verleitet werden, in immer mehr Bereichen
       auf einen Kombilohn zu setzen, damit sie niedrige Löhne zahlen könnten. Die
       Zuverdienstgrenzen zu verändern, "wird noch eine schöne Tüftelei werden",
       prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Bislang dürfen
       Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, davon nur 20 Prozent
       behalten. Daneben haben sie einen Freibetrag von 100 Euro.
       
       Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt,
       betonte, mehr Erwerbslose als früher seien bereit, für ein Jobangebot den
       Wohnort zu wechseln. Die Konzessionsbereitschaft Arbeitssuchender sei in
       den vergangenen Jahren "deutlich gestiegen". Mehr als ein Viertel der
       ehemaligen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten unter ihrem Qualifikationsniveau,
       sagte Alt der Thüringer Allgemeinen.
       
       19 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
       
       Der FDP-Chef will junge Hartz-IV-Empfänger in Berlin zum Eisräumen auf den
       Bürgersteigen verpflichten. SPD-Politikerin Nahles nennt Westerwelle einen
       Zyniker. Kritik kommt auch vom CDU-Sozialflügel.
       
 (DIR) Kommentar Hartz IV und Migranten: Die Zeit fürs Vorurteil
       
       Von einer massenhaften Einwanderung in das soziale Netz kann keine Rede
       sein. Denn Flüchtlinge bekommen meistens gar kein Hartz IV. Wir brauchen
       mehr Niveau in der Debatte.