# taz.de -- Hamburger Glatteisaffäre: Straße geräumt, Sessel geräumt
> Ein Anruf bei der Stadtreinigung. Danach war seine Wohnstraße eisfrei,
> während es im übrigen Hamburg rutschig blieb. Das kostete Berndt Röder
> (CDU) jetzt sein Amt als Präsident der Bürgerschaft.
(IMG) Bild: Berndt Roder (CDU): Trotz Streudienst am Ende unsanft gefallen.
HAMBURG dpa/apd | Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder,
ist wegen der sogenannten Glatteisaffäre zurückgetreten. Der 61-jährige
CDU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er seine Wohnstraße von der
Stadtreinigung von Eis und Schnee hatte befreien lassen, während im Rest
der Hansestadt wenig geschehen war. Er habe einen Fehler begangen und sich
dafür entschuldigt. Nun wolle er die Diskussion beenden, um möglichen
Schaden vom Parlament abzuwenden, sagte Röder am Samstag. Der Rücktritt
wurde von Politikern aller Parteien begrüßt.
Mit der Glatteisaffäre wollte sich am Montag der Ältestenrat der Hamburger
Bürgerschaft beschäftigten. Die SPD hatte am Freitag ein Treffen von
Parlaments- und Fraktionsspitzen beantragt. Mit seinem Rücktritt ist der
seit 2004 amtierende Röder dem zuvorgekommen.
Anfang der Woche hatte er wegen seiner Intervention bei Bezirksämtern und
Behörden um Entschuldigung gebeten. "Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die
ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt.
Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen."
Persönlich habe er keinen Vorteil gehabt, da er als Bürgerschaftspräsident
abgeholt werde. Nach der Intervention war seine Wohnstraße nach am selben
Tag von Eis und Schnee befreit worden.
Im Laufe der Woche hatten Medien spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit
gesagt hat. Demnach soll er doch nicht nur die allgemeine Situation
kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint haben. So hatte die
Feuerwehr Röders Behauptung widersprochen, dass ein Rettungseinsatz wegen
der Straßenverhältnisse abgebrochen worden sei. Die Hamburger Morgenpost
hatte einen Tippgeber zitiert, wonach Röder der Stadtreinigung deutlich zu
verstehen gegeben habe, dass er die Straße eisfrei haben wolle. Röder hatte
eine Spende von 1.000 Euro an das Rote Kreuz angekündigt.
SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann befürchtet, "dass durch diese
Angelegenheit nicht nur das Amt des Bürgerschaftspräsidenten, sondern auch
der Bürgerschaft und der Politik in Hamburg allgemein Schaden genommen
hat". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira sagte: "Wir sind alle sehr
traurig, dass die aktuelle Entwicklung der sogenannten Glatteisaffäre
diesen Schritt notwendig machte."
Ob Röder nur den Parlamentsvorsitz oder auch sein Abgeordnetenmandat
aufgeben will, war am Wochenende ebenso unklar wie seine Nachfolge, so der
Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hein von Schassen. "Wir haben am
Montagabend Fraktionssitzung, danach wird man weitersehen", fügte er hinzu.
21 Feb 2010
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