# taz.de -- Schwarz-gelbe Atompläne: Röttgen lässt sich nicht abschalten
       
       > Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt
       > Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in
       > Biblis und Neckarwestheim weiter ab.
       
 (IMG) Bild: "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch."
       
       BERLIN taz | Nach anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen ist
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Atomplänen ihres Umweltministers
       Norbert Röttgen (CDU) auf Abstand gegangen. Es gebe eine klare
       Vereinbarung, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsame Szenarien
       zur Energieversorgung erstellten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm
       der Welt am Sonntag. "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden,
       wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht wird."
       Vorher seien Festlegungen "verfrüht".
       
       Wilhelm reagierte damit auf Röttgens Äußerungen der Ministerpräsidenten von
       Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Stefan Mappus. Die beiden
       CDU-Politiker hatten die von Röttgen geplante Laufzeitverlängerung um acht
       Jahre als nicht ausreichend kritisiert. Mappus warf Röttgen vor, Briefe aus
       Baden-Württemberg nicht einmal zu beantworten. "So geht man nicht mal mit
       dem politischen Gegner um." Koch brachte Röttgens Absichten in Verbindung
       mit schwarz-grünen Koalitionsplänen für Nordrhein-Westfalen und dem Bund.
       "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als
       die mit den Grünen", sagte Roland Koch.
       
       Die Sprecherin Röttgens sagte am Sonntag der taz, Wilhelm habe lediglich
       auf das Procedere hingewiesen. "Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch."
       Der Minister habe sich nicht auf konkrete Laufzeiten festgelegt, sondern im
       Einklang mit den Koalitionsvertrag die Auffassung vertreten, dass bei einem
       Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent der Stromversorgung die
       Atomenergie überflüssig sei. Das sei selbst nach konservativen Schätzungen
       von Industrieverbänden im Jahr 2030 der Fall.
       
       Gleichzeitig dementierte die Sprecherin einen Bericht des Spiegels, wonach
       Röttgen die Abschaltung von sieben Reaktoren in den nächsten Jahren
       vorantreibe. Es handele sich um die Kraftwerksblöcke, die nach geltendem
       Recht vom Netz gehen müssten. Der Minister habe aber deutlich gemacht, dass
       es keine Sonderlösungen im Vorgriff auf das Energiekonzept gebe.
       
       Ohne Sondergenehmigung des Umweltministers können die Stromkonzerne RWE und
       EnBW die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 aber nur weiter
       betreiben, wenn sie Reststrommengen des alten, stillgelegten Eon-Meilers
       Stade erwerben. Im Fall von Biblis gilt allerdings auch dies wegen
       Sicherheitsbedenken als fraglich.
       
       22 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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