# taz.de -- Kommentar paradoxe Atom-Debatte: Merkels Notausstieg
       
       > Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen,
       > dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der
       > Wahl schon reden sollte.
       
       Knapp zwei Wochen brauchte Angela Merkel, um die Atompläne ihres
       Umweltministers neu zu bewerten. Am vorvergangenen Montag sah sie Norbert
       Röttgen noch auf dem Boden des Koalitionsvertrags, an diesem Wochenende nun
       hielt sie es für geboten, den Minister an eben diese Vereinbarung
       öffentlich erinnern zu lassen. Dabei hatte Röttgen seine Position in der
       Zwischenzeit gar nicht verändert, genauso wenig wie in den Monaten zuvor.
       Verwandelt hatte sich nur die Diskussionslage in der Koalition. Zwischen
       den beiden Interventionen der Kanzlerin lagen mehrere Wutausbrüche des
       FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der süddeutschen
       Ministerpräsidenten.
       
       Sie alle haben die Kanzlerin und ihren Umweltminister im Verdacht, mit der
       Atomdebatte einen ganz anderen Ausstieg vorzubereiten - jenen aus der
       glücklosen Koalition mit der FDP. Ob es die Laufzeiten der Kraftwerke sind,
       die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger oder der Krach um die
       Entwicklungspolitik: Überall wittert Westerwelle die Absicht Merkels, mit
       schwarz-grünen Mehrheiten im Bundesrat alsbald wieder ein großkoalitionäres
       Regiment zu führen. Der FDP-Chef schürt diesen Eindruck nicht zuletzt mit
       der Hartz-Offensive mit erstem Erfolg. Der leichte Aufschwung in den
       Umfragen deutet darauf hin, dass die Debatte über den angeblichen Linkskurs
       der Union Früchte trägt.
       
       Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen,
       dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der
       Wahl schon reden sollte - um die Wählerschaft nicht zu verunsichern und um
       die Berliner Frontlinien zu wahren. Für beides ist es aber längst zu spät.
       Erstmals in einem Flächenland wissen die Wähler von Schwarz und Grün
       bereits, dass sie sich nach der Wahl in einer gemeinsamen Regierung
       wiederfinden könnten.
       
       21 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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