# taz.de -- Sponsoring-Affäre um Rüttgers: Wüst aus dem Amt gekickt
       
       > Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, muss nach seiner "Rent a
       > Rüttgers"-Aktion gehen. Es steht der Vorwurf illegaler Parteifinanzierung
       > im Raum.
       
 (IMG) Bild: Hendrik Wüst: doppelt krankenversichert, die SPD-Spitzenkandidatin mit Videokamera gestalkt und jetzt Redezeit mit Rüttgers verschachert. Three strikes and he's out......
       
       BOCHUM taz | Um 14 Uhr zog Jürgen Rüttgers die Notbremse: Der
       Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen hat seinen
       Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt gezwungen. Wüst wird damit für
       seinen Versuch abgestraft, vertrauliche Gespräche mit dem Regierungschef an
       Sponsoren zu verkaufen.
       
       Zuvor war Rüttgers immer weiter unter Druck geraten: Der Versuch des
       34-jährigen Generalsekretärs, beim Landesparteitag der CDU im März Kontakte
       zum Regierungschef für 6.000 Euro zu vermarkten, war kein Einzelfall. Am
       Montag häuften sich Berichte, nach denen die CDU schon seit 2004 versucht,
       Gespräche mit ihren Entscheidungsträgern zu verkaufen. Laut WDR hätten
       Unternehmer bei einem "Zukunftskongress" der CDU schon vor der
       Regierungsübernahme für 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" erwerben können.
       Dies habe die Platzierung an einem "Top-VIP-Tisch" und eine Unterredung mit
       Rüttgers beinhaltet.
       
       Auch nach dem Einzug in die Staatskanzlei 2005 bemühten sich die
       Christdemokraten weiter aggressiv um Sponsoren - und nutzten dabei offenbar
       das Amt des Regierungschefs. So meldete sich ein Entscheidungsträger eines
       kommunalen Unternehmens beim Tagesspiegel: Schon 2006 habe er sich
       gewundert, dass "man für eine fünfstellige Summe sogar am Tisch von
       Rüttgers platziert" wurde.
       
       Zuvor berichtete der Spiegel, die CDU habe auch für den kommenden
       Landesparteitag in Münster solche "Partnerpakete" im Angebot. Für 20.000
       Euro sollten die auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den
       Minister/innen" umfassen.
       
       Der Rücktritt seines Generalsekretärs dürfte Rüttgers deshalb nur
       kurzfristig entlasten. Zwar weist der Ministerpräsident Vorwurf der
       Käuflichkeit entschieden zurück. Er habe von der jahrelangen aggressiven
       Werbung um Sponsoren nichts gewusst - und Wüst "sofort angewiesen", diese
       einzustellen. Dabei liegt der Grund für Wüsts unorthodoxe Form der
       Parteifinanzierung in Rüttgers' Wahlkampf 2005, mit dem der Christdemokrat
       die SPD nach fast 40 Jahren von der Macht verdrängte: Die Kampagne kostete
       statt der geplanten 3,7 Millionen fast fünf Millionen Euro und riss ein
       riesige Loch in die Finanzen der CDU.
       
       Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht daher im Raum. Der
       Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagt, der erkaufte Zugang zu
       Regierungsmitgliedern grenze "an Korruption". Von einer "verdeckten Form
       der Parteienfinanzierung" spricht auch Elmar Wigand von der Organisation
       Lobby Control. "Vordemokratische, feudalistische Sitten" habe Rüttgers im
       größten Bundesland etabliert, sagte Wigand der taz: "Der Bauer muss ein
       dickes Schwein mitbringen, um beim Fürsten Gehör zu finden."
       Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete das Angebot seiner Partei
       als "selten dämlich".
       
       22 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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