# taz.de -- Bayerischer Grüner über Landesbank-Skandal: "Stoiber ist im Prinzip der Gott-Vater"
       
       > Der Grüne Sepp Dürr sieht in Sachen Landesbank eine Mischung aus Arroganz
       > und Ignoranz wirken. Es sei Ex-Ministerpräsident Stoibers Geist gewesen,
       > als bayerische Regierung alles besser zu wissen.
       
 (IMG) Bild: Dürr: "Stoiber hat sich aber auch konkret in den Kauf der HGAA eingeschaltet, das hat Jörg Haider ausgesagt."
       
       taz: Herr Dürr, schon vor zwei Jahren versuchten Sie, der Regierung Fehler
       nachzuweisen. Die Beschuldigten machten weiter wie zuvor. Warum sollte es
       diesmal anders werden? 
       
       Sepp Dürr: Der Untersuchungsausschuss hat seinerzeit schwere Versäumnisse
       nachgewiesen. Doch die CSU wollte davon nichts wissen. Die Quittung hat sie
       bei den Wahlen bekommen. Insofern war der erste Untersuchungsausschuss ein
       Erfolg. Heute distanziert sich die Regierung von dem, was früher falsch
       gelaufen ist. Und die Öffentlichkeit schaut ganz anders hin.
       
       Hatten die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB überhaupt genug Wissen,
       um die Banker beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu stoppen? 
       
       Ob sie es hatten, weiß ich nicht. Sie hatten aber jede Gelegenheit, sich
       dieses Wissen zu beschaffen. Wir haben schon sehr früh gewusst, dass da
       nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es gab viele Hinweise, dass
       die HGAA eine Skandalbank ist.
       
       Hat denn niemand kritische Fragen gestellt? 
       
       Beim ersten Untersuchungsausschuss haben wir mit Erschrecken die
       Verwaltungsratsprotokolle gelesen. Da gab es keine einzige Wortmeldung zu
       Milliardentransfers, keine einzige Nachfrage. Sie haben immer nur stumm
       abgenickt. Das ist aus meiner Sicht skandalös. So kann man nicht
       kontrollieren.
       
       Welche Rolle spielte Edmund Stoiber? 
       
       Stoiber ist im Prinzip der Gott-Vater, der alles in die Wege geleitet hat.
       Sein Größenwahn machte diese Art von Geschäften in dem Ausmaß erst möglich.
       Zur Verdeutlichung: Die Landesbank hatte eine Bilanzsumme von 400
       Milliarden Euro, unser Landeshaushalt nicht einmal 40 Milliarden. Stoiber
       hat sich aber auch konkret in den Kauf der HGAA eingeschaltet, das hat Jörg
       Haider ausgesagt.
       
       Bei den Skandalen der Strauß-Ära haben sich Politiker persönlich
       bereichert. Das taten Stoibers Landesbank-Kontrolleure nicht. Was hat sie
       angetrieben? 
       
       Eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz. Es war Stoibers Geist, als
       bayerische Regierung alles besser zu wissen. Gleichzeitig hat man die
       Fakten ignoriert und abgehoben regiert. Der HGAA-Skandal war entsprechend
       kein Betriebsunfall. Diese Bank neigte systematisch zu Unfällen.
       
       Wie zufrieden sind Sie mit der Aufklärungsarbeit der aktuellen Regierung? 
       
       Die Verantwortlichen haben auch unter Horst Seehofer zu wenig getan, um das
       Debakel in den Griff zu bekommen. Die Frage ist, ob er und sein
       Finanzminister Georg Fahrenschon nicht früher schon die Reißleine hätten
       ziehen können. Sie versuchen noch immer, das Ausmaß des Schadens zu
       vertuschen. Fahrenschon hat sich laut Protokoll in einer Sitzung des
       Verwaltungsrats ganz übel hervorgetan, als er die Wirtschaftsprüferin
       Corinna Linner überredete, ihre kritische Bewertung zum Kauf der HGAA
       zurückzunehmen. Das hat das Vertrauen in ihn erschüttert.
       
       INTERVIEW: BERNHARD HÜBNER
       
       23 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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