# taz.de -- Ausschuss zum BayernLB-Skandal: Das Spitzengeschäft
       
       > Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zum Fiasko mit der Hypo
       > Group Alpe Adria. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen über ihre
       > Verstrickung in den Deal der BayernLB.
       
 (IMG) Bild: Von außen hui, von innen pfui: Die Zentrale der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Klagenfurt.
       
       MÜNCHEN taz | Es geht um weit mehr als einen Bankskandal. Es geht um die
       Grundfesten der bayerischen Landespolitik, um den guten Ruf der
       Regierungspartei CSU. Und um ihre Ikone Edmund Stoiber. Es geht um die
       Frage, ob er als Ministerpräsident, statt Bayern zum kerngesunden
       Spitzenland zu machen, nicht in Wirklichkeit leichtfertig die Zukunft des
       Freistaats verzockt hat.
       
       In dieser Woche startet im bayerischen Landtag ein spektakulärer
       Untersuchungsausschuss, vor dem sich die bekanntesten Persönlichkeiten der
       bayerischen Landespolitik verantworten müssen. Verhandelt wird der Kauf und
       Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), bei
       dem die Bayerische Landesbank 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld verbrannt
       hat. Ein Jahr Dauer, 260 Fragen. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen.
       Denn schon die jetzt bekannten Fakten zeigen das Bild eines beispiellosen
       Skandals.
       
       Er beginnt im Dezember 2006. Am 14. 12. scheitert die BayernLB beim
       Versuch, die österreichische Bank Bawag zu kaufen, gegen die
       US-Fondsgesellschaft Cerberus. Die Bayern möchten aber auf jeden Fall in
       den vermeintlich lukrativen Osteuropa-Markt einsteigen. Die Kärntner Bank
       HGAA braucht derweil dringend neues Kapital. 2004 hatte sie in ihrer Bilanz
       328 Millionen Euro an Verlusten verschwiegen. Am 1. August musste ihr
       Vorstandschef Wolfgang Kulterer deshalb bereits zurücktreten. Er wird
       später wegen Bilanzbetrug zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt.
       Die Ratingagentur Moodys warnt im Dezember 2006 vor Schwächen der HGAA im
       Risikomanagement. Kulterer, mittlerweile Chef des Aufsichtsrats, versucht
       der BayernLB einen Einstieg bei der HGAA schmackhaft zu machen. Er ruft
       nach eigener Aussage beim Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, an.
       Wenige Monate später kauft die BayernLB die Skandalbank zu einem völlig
       überteuerten Preis.
       
       Die Investmentbank HSBC beziffert am 30. September 2006 den Wert der HGAA
       auf 1,8 Milliarden bis 2,2 Milliarden Euro. Die BayernLB kauft sie 2007 zu
       einem Wert von 3,25 Milliarden Euro. Seit Monaten ermittelt die Münchner
       Staatsanwaltschaft gegen den damaligen BayernLB-Chef Schmidt. Ihr Verdacht:
       Insiderhandel.
       
       Am 19. Dezember 2006, nicht einmal eine Woche nach dem Telefonat zwischen
       Schmidt und Kulterer, steigt der Vermögensverwalter Tilo Berlin mit 125
       Millionen Euro bei der HGAA ein. Berlin ist ein alter Kollege von
       BayernLB-Chef Schmidt. In einem vertraulichen Investoren-Prospekt beziffert
       Berlin den Wert der HGAA auf 2,55 Milliarden bis 2,75 Milliarden Euro. Im
       April 2007 gewährt die BayernLB Berlins Gesellschaft eine
       Zwischenfinanzierung von über 300 Millionen Euro. Berlin kauft weitere
       HGAA-Anteile. Am Ende hält er 25 Prozent der Aktien. Als er die an die
       BayernLB weiterverkauft, machen Berlin und seine Investoren über 150
       Millionen Euro Gewinn. Berlin wird dafür Vorstandschef der HGAA. Der 2008
       entlassene BayernLB-Chef Schmidt bekommt einen Beratervertrag über 50.000
       Euro.
       
       Das alles geschah unter der Kontrolle bayerischer Regierungsmitglieder. Die
       damaligen Minister Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber und
       der damalige Staatssekretär Georg Schmid genehmigten als Mitglieder des
       Landesbank-Verwaltungsrats am 23. April 2007 den Kauf der HGAA.
       Kontrolliert haben sie den Deal kaum. Das geht aus dem Bericht der
       Wirtschaftsprüferin Corinna Linner hervor: Die nötige Risikobewertung der
       Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young war erst zur Hälfte
       abgeschlossen. Und schon in der ersten Phase stießen die Prüfer auf "nicht
       abschätzbare Risiken". Die Politiker genehmigten den Kauf dennoch. Der
       Landesbank-Vorstand beschloss, eventuelle Risiken im Kaufvertrag zu
       berücksichtigen. Doch im Kaufvertrag verzichtete die BayernLB sogar
       ausdrücklich auf Schadenersatzansprüche. Derzeit ermittelt die
       Staatsanwaltschaft auch zu dubiosen Sponsoring-Zahlungen über etwa 2
       Millionen Euro der BayernLB-Tochter DKB für ein Fußballstadion in
       Klagenfurt. Landeshauptmann Jörg Haider könnte die Zahlung zur Bedingung
       für den HGAA-Verkauf gemacht haben.
       
       Im Juli 2007 legte die kroatische Nationalbank wegen kroatischer
       Tochterfirmen der HGAA ein Veto ein. Im August reiste Edmund Stoiber
       persönlich nach Kroatien und machte öffentlich Druck auf die Nationalbank.
       Die BayernLB besserte ihr Angebot nach, die Kroaten lenkten ein. Stoiber
       will sich nun aktiv in den Untersuchungsausschuss einbringen. Anderen
       unwilligen Landesbank-Kontrolleuren könnte das schwerer fallen. Vor kurzem
       verschickte eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Landtages Fragebögen an
       frühere Verwaltungsräte, um Schadensersatzansprüche zu prüfen. Die
       Politiker protestierten, die Fragen seien zu detailliert.
       
       23 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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