# taz.de -- Sponsoring-Affäre bei NRW-CDU: Rüttgers gibt sich ahnungslos
       
       > Briefe an Firmen, in denen die NRW-CDU mit einem Gespräch mit Rüttgers um
       > Sponsoren wirbt, sollen seit 2004 gängige Praxis sein. Die SPD fordert
       > Rüttgers Rücktritt, gerät aber selbst unter Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Da ging's noch lustig zu. Rüttgers lacht mit Roten Funken auf dem Rosenmontagszug in Köln.
       
       DÜSSELDORF apd/dpa | Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU
       weitet sich aus. Die Landespartei soll nach Informationen von Spiegel
       Online auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein
       Treffen mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers angeboten haben. Einem
       Bericht des WDR zufolge geht die Praxis, in Sponsorenbriefe an Unternehmen
       mit der Nähe zu Rüttgers zu werben, bis ins Jahr 2004 zurück.
       
       Käuflichkeitsvorwürfe gegen die CDU und den Ministerpräsidenten wies ein
       Parteisprecher am Dienstag erneut zurück. Es sei weder jetzt noch in der
       Vergangenheit zu Einzelgesprächen mit Rüttgers auf der Grundlage von
       Sponsoring gekommen, erklärte er.
       
       Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die CDU Briefe verschickt hatte, in
       denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers
       oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten worden waren.
       Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst hatte dafür die
       Verantwortung übernommen, sich bei Rüttgers entschuldigt und am Montag
       seinen Rücktritt erklärt.
       
       Rüttgers selbst wies schon am Montagabend Vorwürfe zurück, er habe
       persönlich Kenntnis von den umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner
       Partei gehabt. "Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich
       enttäuschen", sagte er auf einem Leserforum der Aachener Zeitung und der
       Aachener Nachrichten. "Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den
       ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend
       Konsequenzen gezogen."
       
       Laut Spiegel Online stellte die CDU auch in der Präsentation des
       Zukunftskongresses in Neuss interessierten Unternehmen drei Partnerpakete
       zur Auswahl zusammen. Je nach Betrag sind in diesen Paketen nicht nur
       Ausstellungsflächen, sondern auch der Besuch des Ministerpräsidenten am
       Stand oder ein VIP-Tisch enthalten.
       
       Der neue NRW-Landtag wird am 9. Mai gewählt. Der Sponsoren-Skandal belastet
       die NRW-CDU vehement. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP an
       Rhein und Ruhr derzeit keine Mehrheit. SPD-Landesparteichefin Hannelore
       Kraft legte Rüttgers den Rückzug als Ministerpräsident nahe. Wenn weitere
       Enthüllungen belegten, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er
       nicht mehr Ministerpräsident sein.
       
       Der Bundestag müsse nun prüfen, ob es sich bei der "Meet-Rüttgers-Affäre"
       um verstecke Parteienfinanzierung handele, forderte Kraft. Ein Sprecher des
       Bundestages sagte am Montagabend, es gebe noch keinen Prüfvorgang,
       lediglich eine Vorklärung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übte
       in der Saarbrücker Zeitung harsche Kritik an der NRW-CDU, seinem eigenen
       Landesverband: "Das Schreiben (zum Sponsoring) ist politisch selten
       dämlich." Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: "Ob es rechtlich zu
       beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der
       Bundestagsverwaltung geprüft."
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Rheinischen Post: "CDU und FDP
       machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von
       (FDP-Chef Guido) Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze
       Landesregierung mieten." Auch er fordere Rüttgers zum Rücktritt auf.
       
       Die SPD wies unterdessen einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, wonach auch
       die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Unternehmen mit
       dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von
       Parteitags-Ständen zu gewinnen. "Anders als bei der CDU kann man bei uns
       keine Gespräche kaufen," sagte ein Parteisprecher. Für einen Stand zu
       bezahlen, sei gängige Praxis.
       
       Der Bild-Zeitung zufolge betrug die Standmiete beim Landesparteitag im
       April vergangenen Jahres in Halle/Westfalen 200 Euro pro Quadratmeter. Die
       Unternehmen konnten laut Bericht unter "besondere Wünsche" angeben, welche
       SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und
       welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.
       
       23 Feb 2010
       
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