# taz.de -- Negativ-Preis wegen Stromeinkauf: Regierung killt das Klima
       
       > Das Wirtschaftsministerium ist der "unfairste öffentliche Auftraggeber",
       > weil es umweltschädlichen Strom einkauft. Auch die Bahn erhält einen
       > Preis: Sie beutet osteuropäische Arbeiter aus.
       
 (IMG) Bild: Dreckige Elektrizität: Viele Ministerien kaufen beim RWE-Konzerns, der Braunkohle verstromt
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn erhalten eine
       Negativ-Auszeichnung als "unfairste öffentliche Auftraggeber".
       Preisverleiher ist das [1][Cora-Netzwerk], ein Bündnis aus gut 40
       Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden wie Attac, Verdi und
       Greenpeace.
       
       Gewürdigt werden soll "das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der
       öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen", so Sarah Bormann von der
       entwicklungspolitischen Organisation Weed.
       
       Die taz hatte im vergangenen Jahr [2][exklusiv berichtet], dass das
       Wirtschaftsmininsterium genau wie die meisten anderen Mininsterien und das
       Kanzleramt besonders billigen Strom aus dem RWE-Konzern einkaufen. Dessen
       Produktion verursacht 674 Gramm CO2 pro Kilowattstunde – der
       Bundesdurchschnitt liegt bei 541 Gramm.
       
       "Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kurzsichtig", kritisiert
       Katrin Ansel von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Regierung müsse
       die deutsche Vorreiterschaft bei klimaschonender Technik durch ihren
       eigenen Einkauf fördern.
       
       Die Bahn erhielt den Preis, weil sie "osteuropäische Arbeiter im Berliner
       Umland unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt hat", so
       die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Die Arbeiter hätten Hungerlöhne
       erhalten, Sicherheitsbestimmungen seien verletzt worden.
       
       Die Bahn habe die Dienstleistung an externe Unternehmen vergeben, "ohne
       dass kontrolliert wird, wer letztlich vor Ort die Arbeiten ausführt", so
       Zinke. Dies sei für die öffentliche Hand doppelt teuer: Erstens erhalte sie
       eine schlechte Leistung. Zweitens seien die unterbezahlten Arbeitnehmer
       jetzt oder spätestens im Rentenalter auf ergänzende Sozialleistungen
       angewiesen.
       
       Öffentliche Auftraggeber wie der Bund, die Länder und Gemeinden, aber auch
       die dem Staat gehörenden Unternehmen wie die Bahn kaufen pro Jahr Waren und
       Dienstleistungen im Wert von rund 250 Milliarden Euro ein. Das entspricht
       rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
       
       Die Einkäufer müssen sich dabei an die Vorgaben des Vergaberechts halten,
       damit der Einkauf wirtschaftlich ist, damit kein Unternehmen benachteiligt
       oder bevorzugt wird und damit Korruption vermieden wird. In der Regel gibt
       es bei größeren Einkäufen eine öffentliche, europaweite Ausschreibung, bei
       denen alle Unternehmen mitbieten können.
       
       Meist geht der Zuschlag an das billigste Angebot. Im Frühjahr 2009 wurde
       allerdings [3][im Gesetz ausdrücklich festgehalten], es könnten auch
       "zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die
       insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen".
       Das Cora-Netzwerk kritisiert, dass die Behörden diese Möglichkeiten noch
       viel zu selten nutzen.
       
       23 Feb 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.cora-netz.de/
 (DIR) [2] /1/zukunft/umwelt/artikel/1/merkel-beziehlt-klimaschaedlichen-strom/
 (DIR) [3] http://dejure.org/gesetze/GWB/97.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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