# taz.de -- Hamburger Schulreform: Parteien schließen Schulfrieden
> SPD und Linke schließen mit CDU und Grünen ein Bündnis für die
> sechsjährige Primarschule, über die es im Sommer einen Volksentscheid
> gibt. Der Friede soll zehn Jahre halten - wie in Bremen.
(IMG) Bild: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch.
Wenn es im Sommer in Hamburg zu einer Volksabstimmung über die sechsjährige
Primarschule kommt, stehen alle vier in der Hamburger Bürgerschaft
vertreten Parteien auf Seite der Reform. Gestern vereinbarte SPD-Landeschef
Olaf Scholz mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin
Christa Goetsch (Grüne) einen Schulpakt. Auch mit der Linken hat sich
Schwarz-Grün geeinigt. "Es kämpft jetzt der Rest der Welt gegen Walter
Scheuerl", sagte deren Fraktionschefin Dora Heyenn in Anspielung auf den
Sprecher der Anti-Reform-Initiative "Wir wollen lernen".
Die Initiative hatte im vorigen Herbst 184.000 Unterschriften für die
Zulassung eines Volksentscheids gesammelt. Um eine solche Kampfabstimmung
durch das Volk zu verhindern, hatte Schwarz-Grün versucht, mit "Wir wollen
lernen" einen Kompromiss zu schließen, was aber nach sechs
Verhandlungsrunden ergebnislos endete.
Ein Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage, ob die Reform bis 2012 für
alle Kinder verbindlich eingeführt wird. Scheuerl wollte das nicht, Scholz
und Heyenn dagegen waren gestern dazu bereit. Der Zeitplan wird etwas
entzerrt. Um ein Jahr können Grundschulen die Umwandlung aufschieben,
spätestens 2012 aber werden 5. Klassen in Hamburg nicht mehr aufgeteilt. Im
Gegenzug gibt es mehr Geld für Schulbücher und kleine Klassen.
Das neue Bündnis erhöht die Erfolgschancen von Schwarz-Grün beim
Volksentscheid. Der Sieg ist aber noch keineswegs sicher. Nach einer
Stern-Umfrage sind 54 Prozent der Hamburger dafür, nach einer NDR-Umfrage
stehen sich Gegner und Befürworter der Reform mit 46 zu 45 Prozent
gegenüber.
Olaf Scholz räumte ein, dass seine Partei die Primarschule bisher "sehr
kritisch begleitet" habe. In den Verhandlungen sei die Reform jedoch so
verändert worden, dass Eltern "sicher sein können, dass ihre Kinder an den
Schulen gut aufgehoben sind".
Zu den Zugeständnissen gehört eine Verkleinerung der Klassen von jetzt 25
auf 23 Kinder pro Primarschulklasse, in sozial schwierigen Gebieten sogar
auf 19 Kinder. Außerdem wird das von Schwarz-Grün bereits angebotene
Elternwahlrecht noch einmal verändert. Alle Kinder, die nach der
Primarschule aufs Gymnasium gehen, durchlaufen ein Probejahr, an dessen
Ende die Zeugniskonferenz über den Verbleib entscheidet. CDU und Grüne
hatte diesen Probestatus zunächst nur für Kinder vorgesehen, die keine
Gymnasialempfehlung haben, was eine Gerechtigkeitsdebatte ausgelöst hatte.
Die neue Regel sei "verlässlicher und gerechter", befand auch Ole von
Beust.
Die Linke sieht das kritisch: "Das bedeutet einen enormen Druck in Klasse
7. Das hätte ich Eltern und Kindern gern erspart", sagt Linke-Chefin
Heyenn. Sie setzte durch, dass die Praxis des Elternwahlrechts in einem
Sonderausschuss behandelt wird.
Außerdem setzen Linke und SPD gemeinsam die Abschaffung der 2006 unter
großen Protesten eingeführten Gebühr für Schulbücher durch. Dies spielte in
der politischen Debatte zuletzt kaum eine Rolle, die Abschaffung gehört
aber zur Programmatik der Hamburger SPD.
Zusammen kosten kleinere Klassen und Büchergeld die Stadt pro Jahr "20 bis
25 Millionen Euro", wie Schulsenatorin Goetsch vorrechnete. Sie zeigte sich
erleichtert über die Einigung, weil sie den Schulen Planungssicherheit
ermöglicht.
Auch für die SPD ist die Einigung von Vorteil. Sie war intern in der
Schulpolitik zuletzt zerstritten, weil viele Genossen der mutigen
Schulsenatorin den Rücken stärken wollten. Mit der Idee eines Schulfriedens
der Parteien sieht Scholz seine Partei geeint. Die habe "seit November eine
geschlossene Haltung zur Schulfrage".
Wie in Bremen soll die Schulstruktur in Hamburg zehn Jahre lang im
Parteienstreit keine Rolle mehr spielen. Allein diese Einigung habe schon
einen hohen Wert, sagte von Beust. Der Vertrag soll am 3. März vor einer
Sondersitzung der Bürgerschaft unterzeichnet werden.
Die Linke will dort dann für die Gesetzesänderungen stimmen, den
Zehn-Jahres-Pakt aber nicht unterstützen. "Die Primarschule braucht jetzt
eine gute Startchance", sagte Heyenn. "Wir können aber nicht verhindern,
dass in einigen Jahren eine Initiative acht Jahre Primarschule fordert".
Auf einen sechs- oder achtjährigen Schulpakt hätte sie sich eingelassen.
Doch auch wenn sie in diesem Punkt, der gesondert abgestimmt wird, nicht
zustimmt, steht die Vier-Parteien-Koalition gegen Scheuerl.
23 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
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