# taz.de -- CDU-Sponsoring: Die Methode Rüttgers
       
       > Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ sich mieten.
       > Verfassungsrechtler hält die Spendenpraxis für bedenklich.
       
 (IMG) Bild: Ähnlich wie in NRW bietet die CDU auch in Sachsen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Tillich an.
       
       DRESDEN taz | Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen gerät nun auch die
       Sächsische Union in den Verdacht, ihren Ministerpräsidenten zum Wohle der
       Parteikasse zu vermarkten. Medien wie der Spiegel und die Leipziger
       Volkszeitung berichten, Sponsoren werde auf Parteiveranstaltungen ein
       Präsentationsstand angeboten, an dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich
       entweder kurz vorbeischaut oder sogar ein "separates Fachgespräch" führt.
       Dies sei bei Sponsorenverträgen der Stufen drei und vier der Fall, für die
       zwischen 3.900 und 8.000 Euro in die Parteikasse fließen.
       
       Konkret geht es um die für heute in Dresden geplante "denkfabrik sachsen",
       zu der etwa 1.000 Gäste erwartet werden. Am Rande treten zahlreiche
       Unternehmen als sogenannte Partner auf. Ab 3.900 Euro wird ihnen auch die
       Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede von Generalsekretär
       Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Sogar ein Abendessen gehört zu den
       Optionen. Mit den Stufen eins und zwei buchen Firmen lediglich Werbebanner
       auf der Homepage der Sächsischen Union.
       
       Kretschmer bestätigte das Verfahren, das von einem Wirtschaftsprüfer als
       zulässig eingestuft worden sei. Die CDU sei für solche Veranstaltungen auf
       Sponsoren angewiesen. "Wir verkaufen Standplätze, nicht den
       Ministerpräsidenten", erklärte er. Zugleich räumte er ein, dass es
       unglücklich gewesen sei, Tillichs Standbesuche in die Verträge
       hineinzuschreiben. "Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", fügte
       Kretschmer hinzu. Ministerpräsident Tillich war angeblich von dieser Praxis
       nicht informiert. Nach der Rückkehr von einer Reise will er sich am
       heutigen Montag zu der umstrittenen Vermarktung äußern.
       
       In Sachsen kam Kritik zuerst von den Jusos und der SPD. "Das hat nichts
       mehr mit einer Repräsentation des Volkes zu tun, sondern nur noch von
       zahlungskräftigen Klientelinteressen", sagte Juso-Landeschef Tino Buksch.
       "Da wird eine Grenze überschritten", stellte SPD-Landesvorsitzender Martin
       Dulig fest. In Berlin bat die SPD Bundestagspräsident Norbert Lammert um
       genaue Prüfung wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung.
       Wegen ähnlicher Vorwürfe war Mitte Februar Hendrik Wüst vom Amt des
       Generalsekretärs der CDU in NRW zurückgetreten.
       Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke meinte, das Beispiel Rüttgers
       sei offenbar kein Einzelfall, sondern habe Methode. Der Verfassungsrechtler
       Hans Herbert von Arnim hält die Praxis für bedenklich. "Das grenzt an
       Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden."
       
       1 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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