# taz.de -- Reaktion auf CDU-Sponsoring-Affäre: Grüne wollen Parteiengesetz ändern
       
       > Grünen-Chefin Künast fordert, dass Sponsorengelder in Zukunft zeitnah
       > veröffentlicht werden. Sachsens Ministerpräsident Tillich soll
       > Landesdienern schriftlich für CDU-Wahlerfolg gedankt haben.
       
 (IMG) Bild: Na? Wusstet Ihr wirklich nicht, was Ihr wert seid? Kanzlerin Merkel mit den CDU-Ministerpräsdenten Tillich (Mitte) und Rüttgers.
       
       BERLIN dpa | Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für
       Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und
       Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen
       aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und
       regelmäßig veröffentlicht werden", sagte die Bundestags-Fraktionschefin der
       Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung.
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich
       wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem
       Ministerpräsidenten anbietet. Für die "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag
       konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8.000 Euro Standflächen
       erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der
       Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef
       Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens
       CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die
       CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet.
       Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.
       
       Nach dem SZ-Bericht besteht in einem weiteren Fall der Verdacht, dass
       Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der
       Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an
       alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie
       durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der
       Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden
       hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern
       erzeugen wollen.
       
       Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle
       scharf. "Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde,
       erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden
       meistbietend feilgeboten", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Es sei
       unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts
       gewusst haben wollen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
       nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das
       Parteiengesetz bewusst umgeht".
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin
       Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen
       hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der
       FR. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die
       Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des
       Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck
       erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in
       der ARD. "Das geht nicht."
       
       1 Mar 2010
       
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