# taz.de -- Pro und Contra: Hat der Rechtspopulismus auch eine Chance in Deutschland?
       
       > Nicht nur in den Niederlanden, in vielen Ländern Europas feiern derzeit
       > rechtspopulistische Parteien Erfolge - von der Schweiz über Österreich
       > bis Dänemark. Ist das auch bei uns möglich?
       
 (IMG) Bild: Erfolg bei der Kommunalwahl: niederländischer Rechtspopulist Wilders.
       
       PRO: 
       
       Sicher. Allerdings kann er nicht die gleichen Wege gehen wie bei den
       europäischen Nachbarn. Anders als in den Niederlanden oder Frankreich ist
       das Einfallstor für rechte Demagogie hierzulande der Sozialdarwinismus. Der
       Feind des populistischen Deutschen ist nicht notwendig der Migrant oder der
       Muslim, es ist primär der Bittsteller. Zumindest solange er nicht aus der
       Finanzbranche kommt.
       
       Die kollektive Erinnerung an den Holocaust diskreditiert noch immer allzu
       offene Anleihen beim völkischen Vokabular. Doch wer dieses ungeschriebene
       Gesetz pro forma einhält, kann das Ressentiment gegen die anderen schüren:
       Gegen die nämlich, die nach dem Heiligtum vieler Deutschen greifen, dem
       Geld. Alleinige Ausnahme, die Banker und ihre Freunde, siehe oben.
       
       Die FDP macht derzeit vor, wie weit der Rechtspopulismus auf Bundesebene
       gehen kann: Der Sozialstaat als Lehre aus den Kriegen und Katastrophen des
       20. Jahrhunderts wird abgelehnt, und genau über diese Ablehnung wird Nähe
       zum Wunschvolk hergestellt.
       
       Unterkomplexe Antworten zu Lasten einer als homogen abgestempelten
       Bevölkerungsgruppe sind die Grundlage von Rechtspopulismus. So lautet die
       Lösung für reale Probleme wie die Überalterung, die Schröpfung der
       Mittelschichten oder das Erstarken ständischen Denkens (siehe etwa der
       Widerstand gegen das gemeinsame Lernen): Die faule Unterschicht muss
       diszipliniert und zur Solidarleistung für die sich entsolidarisierende
       Mehrheitsgesellschaft herangezogen werden. Soll sie kalt duschen. Und zum
       Arbeitsdienst für die Allgemeinheit antreten: Schneeschippen jetzt.
       
       Die Ausfälle des SPD-Politikers Sarrazin zeigen: Es gibt einen breiten
       Resonanzboden für eine radikale Ausgrenzungspolitik im bürgerlichen Feld.
       Auch wenn Westerwelle und Sarrazin nicht für einen Rechtspopulismus à la
       Sarkozy taugen - sie planieren erfolgreich den Weg für rechte
       Führungsfiguren der Zukunft.
       
       Die müssen einfach ein bisschen jünger sein. Dann wird ihnen das
       nazistische Erbe nicht mehr im Weg stehen.
       
       Ines Kappert ist Meinungsredakteurin der taz.
       
       CONTRA: 
       
       Nicht nur in den Niederlanden, in vielen Ländern Europas reüssieren derzeit
       rechtspopulistische Parteien. Von der Schweiz über Österreich und Italien
       bis Dänemark punkten sie bei Wahlen mit plumpen Anti-Islam-Parolen.
       Deutschland ist ein vergleichbares Phänomen bislang erspart geblieben. Und
       es gibt gute Gründe zu hoffen, dass dies auch so bleiben wird.
       
       Das liegt vor allem an den deutschen Christdemokraten, denen dafür großes
       Lob gebührt. In Österreich etwa haben die Konservativen die FPÖ an die
       Regierung gebracht und so hoffähig gemacht; in Frankreich gießt Nicolas
       Sarkozy mit Debatten um die "nationale Identität" gerade Wasser auf die
       Mühlen des Front National. CDU und CSU dagegen haben sich gegen solche
       rechtspopulistische Versuchungen vergleichsweise immun gezeigt und recht
       konsequent von islamophoben Parolen abgegrenzt.
       
       Zugleich beging man nicht den Fehler, der in den konsensorientierten
       Demokratien der Schweiz, Dänemarks und der Niederlande gemacht wurde. Dort
       hat die politische Elite zu lang die Probleme verdrängt, die das
       Zusammenleben mit verschiedenen Kulturen so mit sich bringt. Auch die
       deutsche Union hat sich erst spät der Frage zugewandt, was es für
       Deutschland bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein. Dafür bemüht sie sich,
       etwa mit der eben neu sortierten "Islamkonferenz", heute umso mehr um eine
       konstruktive Integrationspolitik. Sie nimmt damit die Sorgen und Ängste der
       Menschen ernst, ohne ihnen nach dem Mund zu reden und fremdenfeindliche
       Ressentiments zu nähren.
       
       Welche Lehren aus der Nazizeit gezogen wurden, spielt dabei eine große
       Rolle. Die meisten Deutschen haben aus der Geschichte gelernt, dass es sich
       schlicht verbietet, eine religiöse oder ethnische Minderheit zu
       diskriminieren. In manchen Nachbarländern dagegen wähnte man sich seines
       historisch vermeintlich völlig reinen Gewissens so sicher, dass man sich zu
       lange in der Sicherheit wog, gegen rassistisches Gedankengut quasi immun zu
       sein. Diese moralische Selbstgerechtigkeit rächt sich jetzt vielerorts - ob
       in der Schweiz oder in Holland.
       
       Daniel Bax ist Meinungsredakteur der taz.
       
       6 Mar 2010
       
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