# taz.de -- Linksextremismus in Berlin: Polizei brennt darauf, Fehler zu suchen
       
       > Nach erneutem Freispruch in einem Autobrandstiftungsprozess weist die
       > Polizei Kritik an den Ermittlungen zurück.
       
       Viel Häme und Kritik haben die Ermittlungsbehörden nach dem [1][neuerlichen
       Freispruch] in einem Autobrandstiftungsprozess letzte Woche einstecken
       müssen. Von einer Pannenserie bei Polizei und Staatsanwaltschaft war die
       Rede. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik am Montag im
       Innenausschuss als "unberechtigt" zurück.
       
       Im November war die 21-jährige Alexandra R. freigesprochen worden, am
       Freitag der 23-jährige Christoph T. Unabhängig von einander hatten beide
       wegen Verdachts der versuchten beziehungsweise vollendeten
       Autobrandstiftung monatelang in U-Haft gesessen. Die Beweise hätten "bei
       Weitem nicht ausgereicht", urteilte die Richterin, die T. freisprach. T.
       war angeklagt, im Juni 2009 in Friedrichhain einen VW Passat angezündet zu
       haben. Die Ermittler seien von Anfang an von Brandstiftung ausgegangen,
       ohne eine Selbstentzündung durch einen Defekt auszuschließen, monierte die
       Richterin. Ohne es auf technische Mängel zu untersuchen, sei das Auto zur
       Verschrottung freigegeben worden.
       
       Polizeipräsident Glietsch verteidigte seine Beamten. Er habe mit den
       "erfahrenen Brandermittlern" Rücksprache gehalten, sagt er. Seine
       Mitarbeiter bleiben dabei, dass der VW Passat einer Brandstiftung zum Opfer
       gefallen sei. Die Spurenlage sei "eindeutig". Denn der Wagen habe "von
       außen nach innen und nicht von innen nach außen gebrannt", so Glietsch.
       
       Die Gerichte verlangten, dass Autobrandstifter auf frischer Tat ertappt
       würden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bei 5.000 Kilometer
       Straßen sei das trotz Streifenverstärkung ein ausgesprochen schwieriges
       Unterfangen.
       
       Sämtliche Gerichtsverfahren, in denen Freispruch erging, würden von der
       Polizei "kritisch ausgewertet", um Fehler zu minimieren, erklärte
       Polizeipräsident Glietsch. Damit meinte er nicht nur Fälle angeblicher
       Autobrandstiftung, sondern auch 1.-Mai-Verfahren, wie das gegen Rigo B. und
       Yunus K. Den beiden war zu Unrecht vorgeworfen worden, einen
       Molotowcocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Laut Glietsch will die
       Polizei auch die Zeugenaussagen ihrer eigenen Beamten auswerten.
       
       Nach Angaben von Senator Körting hat die Polizei im vergangenen Jahr 191
       Fälle von politischer Autobrandstiftung gezählt. Noch einmal so viele
       Brandstiftungen seien unpolitischen Trittbrettfahrern zuzurechnen. Zudem
       gab es seit Oktober sechs Gaskartuschenanschläge auf Gebäude. Dass es seit
       Anfang des Jahres seltener Brandstiftungen gibt, hält Körting für
       witterungsbedingt. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Spuk vorbei ist."
       
       Die linksextremistische Gewalt trage "schon terroristische Züge", befand
       die CDU-Fraktion. Was die Polizei unternimmt, um beweissicher zu
       argumentieren? Dazu Körting: "Ich bin für jeden intellektuellen Hinweis
       dankbar - auch von der Opposition -. wie man die Täter schnappen kann."
       
       PLUTONIA PLARRE
       
       8 Mar 2010
       
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