# taz.de -- Kommentar Gorleben: Röttgens auffällige Verlogenheit
       
       > Röttgen behauptet, er wolle dafür sorgen, dass das weitere Verfahren
       > transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran
       > stimmt.
       
       So leicht kann man es sich machen, wenn man nur dreist genug ist:
       Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt jeden, der Vorbehalte gegen
       Gorleben als Atommüllendlager hat, zum verantwortungslosen Feigling. Er
       selbst hingegen, so versichert der CDU-Mann, will dafür sorgen, dass das
       weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird.
       Nichts daran stimmt - dabei würde man ihm gerne glauben.
       
       Denn völlig unabhängig von der Haltung zur weiteren Atomkraftnutzung wird
       ein Endlager gebraucht - und zwar das beste, das zu finden ist. Doch leider
       deutet nichts darauf hin, dass es so kommt. Transparent wird das Verfahren
       nicht. Denn indem der völlig überholte Betriebsplan aus dem Jahr 1983
       einfach verlängert wird, umgeht Röttgen die verbindliche Beteiligung der
       Öffentlichkeit, die bei einem neuen Antrag zwingend vorgeschrieben wäre.
       
       Die angekündigten freiwilligen Informationen und eine völlig unverbindliche
       Expertengruppe sind dafür kein Ersatz. Auch dass das Ergebnis offen ist,
       darf bezweifelt werden. Wenn im Ministerium ernsthaft mit der Möglichkeit
       eines negativen Urteils gerechnet würde, müsste man schon jetzt auch
       alternative Standorte prüfen - was nicht passiert.
       
       Und wie viel die versprochene Ideologiefreiheit wert ist, zeigt das offene
       Misstrauen des Ministeriums gegen das ihm unterstellte Bundesamt für
       Strahlenschutz. Die Forderung von dessen Experten, alternative Standorte zu
       erkunden, wird nicht nur ignoriert. Vielmehr wird angesichts der kritischen
       Haltung offenbar darüber nachgedacht, das Amt zu entmachten.
       
       Als Trost bleibt nur eins: Bis in Gorleben tatsächlich Atommüll eingelagert
       werden könnte, wird es noch einige Gerichtsverfahren geben - und einige
       Bundestagswahlen.
       
       15 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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