# taz.de -- Deutsche Waffen-Exporte: Sag mir, wo die Zahlen sind ...
> Nicht einmal die 2008er Zahlen zu Rüstung sind verfügbar. Nach den Zahlen
> des Instituts Sipri bleibt Deutschland Exporteur Nummer drei.
> Friedensforscher fordern mehr Kontrolle.
(IMG) Bild: Ein Bundeswehrsoldat in Feisabad, Afghanistan.
Angesichts der jüngsten Zahlen über die Zunahme des deutschen Waffenexports
fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) eine
transparentere Rüstungsberichterstattung sowie mehr parlamentarische
Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung ist aktuell besonders spät dran mit
ihrem Rüstungsbericht.
"Dem Bundestag fehlt die Grundlage, Stellung zu nehmen. Es gibt noch nicht
einmal die 2008er-Zahlen", bemängelte Gertrud Casel von der GKKE. Da die
neue Regierung nun längst im Amt sei, "gibt es keine Entschuldigung für die
weitere Verzögerung des Berichts", sagte Casel zur taz. Die GKKE legt
jährlich einen Rüstungsbericht vor.
Am Montag aber war es das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, das
seine jüngste Datenauswertung präsentierte. Demnach hat die deutsche
Rüstungsindustrie ihre Exporte von Großwaffen im Zeitraum 2005 bis 2009 im
Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2004 um 100 Prozent gesteigert.
Deutschland ist bei Sipri seit 2005 Welt-Waffenexporteur Nummer drei,
hinter den USA und Russland.
FriedensforscherInnen nennen die Niederlande, Schweden, Großbritannien und
USA als mögliche Vorbilder für eine bessere Rüstungskontrolle. Schweden mit
seiner ebenfalls starken Rüstungsindustrie ist das einzige Land, in dem ein
geheim tagendes, mit Abgeordneten aller Parteien besetztes Komitee an der
Entscheidung über Exporte teilhat.
Es sei aber schwer, Anhaltspunkte dafür zu finden, dass der
Exportkontrollrat eine insgesamt mäßigende Wirkung habe, erklärte Sibylle
Bauer vom Sipri. "Der Effekt ist sicherlich auch, dass die Verantwortung
für den Export vom Parlament mitgetragen wird. Das dürfte ein Grund sein,
warum gar nicht alle Parlamente so viel Kontrollmacht haben wollen", sagte
Bauer zur taz.
Auch in den USA hat der Kongress grundsätzlich ein Vetorecht, hat dies aber
noch nie wahrgenommen. In Großbritannien gibt es einen parlamentarischen
Ausschuss, der laut Bauer zwar nachholend arbeitet, aber "sehr proaktiv"
sei, also nicht nur dicke Berichte vorlege, sondern auch zum Beispiel
Minister vorlade. Die Niederlande werden von dem Sipri-Rüstungsexperten
Mark Bromley dafür gelobt, dass sie sehr detailliert auch online über
Exporte Auskunft geben und auch ihre Ablehnungen veröffentlichen.
Abgesehen von der krassen Verzögerung, sagte Bromley zur taz, stehe
Deutschland gar nicht so schlecht da: "Wenn die Berichte erst einmal da
sind, sind sie auch detailliert." Deutschland habe in der Sipri-Berechnung
unter anderem deshalb eine so exponierte Rolle, weil Sipri nur das
Großgerät erfasse, also etwa die U-Boote und Panzer, die Deutschland in
großem Maßstab exportiert.
Die europäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien seien stark
etwa bei den Verträgen für den Maschinenunterhalt, erklärte Bromley der
taz. Die vielen Secondhandpanzer, die Deutschland günstig weltweit
verscherbelt, wögen in den Sipri-Statistiken außerdem schwerer als in
anderen Berechnungen, die nur finanzielle Volumina erfassten.
16 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Winkelmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Neue Rüstungsallianz: Die Panzerbauer rüsten auf
MAN und Rheinmetall bündeln ihr Militärgeschäft in einem gemeinsamen
Milliardenunternehmen und wollen so von einem Wachstumsmarkt profitieren.
(DIR) Wirtschaftskrise trifft Schiffbau schwer: Rüstung soll Werften retten
Beschäftigte der Werften und Zulieferbetriebe kämpfen für den Erhalt ihrer
Arbeitsplätze. Die Bundesregierung will mit einem Rüstungsauftrag retten
helfen.
(DIR) Rüstungsexporte: Kieler U-Boote fahren nach Pakistan
Die Bundesregierung erteilt eine Vorabgenehmigung für den Export von drei
U-Booten. Für den grünen Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock fehlt es
der Bundesregierung bei solchen Rüstungslieferungen an Skrupeln.