# taz.de -- Kundus-Untersuchungsausschuss: Guttenberg hatte früh Infos
       
       > Im Kundus-Untersuchungsausschuss äußert Ex-Staatssekretär Unverständnis
       > über zu Guttenbergs Bewertung des Luftschlags. Bundesanwaltschaft
       > ermittelt gegen Oberst Klein.
       
 (IMG) Bild: Verteidigungsminister zu Guttenberg, daneben der Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan.
       
       BERLIN taz/dpa/reuters | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
       (CSU) steht nach der Aussage zweier von ihm entlassener Spitzenleute im
       Kundus-Untersuchungsausschuss unter Druck. Nach einer ausführlichen
       Befragung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan
       und von Ex-Staatssekretär Peter Wichert wertete die Opposition deren
       Aussagen als schwere Belastung für den Minister.
       
       Der entlassene Staatssekretär im Verteidigungsministerium war gut
       vorbereitet. Ja, sagte Peter Wichert am Donnerstag-Abend im
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kundus: Er
       habe nach dem Bombardement mit bis zu 142 Toten eine Gruppe im Ministerium
       gegründet, die auf die Fragen der Nato zentral antworten sollte.
       
       Damit bestätigte Wichert eine Spiegel-Online-Meldung, die passend zur
       ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses erneut für zusätzliche
       Aufregung sorgte. Mitnichten aber sei dies ein geheimes Vertuschungskartell
       gewesen, erklärte Wichert. Erstens sei sogar in der regulären
       Regierungs-Pressekonferenz darauf hingewiesen worden, dass es eine
       Arbeitsgruppe im Ministeruium gebe. Einfluss auf den Untersuchungsbericht
       der Nato habe er zweitens "nur dergestalt" nehmen wollen, "dass bitte auch
       entlastende Momente aufgeführt werden sollten".
       
       In der Tat war es also das Ziel, den Oberst Georg Klein, der den fatalen
       Luftangriff auf zwei Tanklaster befohlen hatte, und die Bundeswehr
       insgesamt zu schützen. Dies aber sei nur natürlich gewesen, meinte Wichert:
       "Jede Nation hätte so gehandelt." Das Verhalten des US-Oberbefehlshabers
       Stanley McChrystal, der unmittelbar nach dem Luftschlag am 4. September
       2009 nach Kundus anreiste, harsche Kritik äußerte und einen Reporter der
       Washington Post in die erste Unterrredung mit Klein mitnahm, habe sein
       "Misstrauen" erweckt. "Es sollte keine einseitige Untersuchung in die Welt
       gesetzt werden".
       
       Doch konnte Wichert den Vertuschungsvorwurf nicht ganz abschütteln. Dass
       dieser via Spiegel-Online passgenau zu seinem Auftritt im Ausschuss
       lanciert wurde, war bezeichnend dafür, wie seit dem 4. September die
       Aufklärung der Umstände des Angriffs mit vermutlich Dutzenden zivilen Toten
       funktioniert.
       
       Vor allem aus dem Verteidigungsministerium scheinen die Informationen meist
       an Spiegel, manchmal auch an BILD oder andere durchgesteckt zu werden.
       Belastet werden unterschiedliche Akteure - gestern eindeutig Wichert, der
       als Gegenspieler des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg
       (CSU) gesehen werden darf. Guttenberg hatte Wichert und den
       Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 25. November unter Umständen
       gefeuert, die am Donnerstag im Ausschuss zum Gegenstand wurden. Im Ergebnis
       wurde der Minister stark belastet. Die vom Ministerium verbreitete Version
       der Ereignisse - dass Schneiderhan und Wichert entscheidende Dokumente von
       Guttenberg ferngehalten hätten - wird sich von diesem kaum noch aufrecht
       erhalten lassen. Guttenberg soll sich am 22. April vorm Ausschuss äußern.
       
       Wichert und Schneiderhan hatten ihre Aussagen vom Donnerstag sichtlich
       abgestimmt und sagten in manchen Passagen fast wortgleich Dasselbe. Doch
       konnten sie plausibel machen, dass Guttenberg früh über alle notwendigen
       Informationen zum Luftangriff verfügte.
       
       Die Abgeordneten im Ausschuss durften daraus folgern, dass die beiden als
       Sündenböcke für Guttenberg dienen mussten. Er entließ sie, weil ihm
       aufgefallen war, dass seine Einschätzung des Luftangriffs vom 6. November
       als militärisch angemessen und sogar unvermeidlich falsch und überzogen
       war. Er suchte einen Vorwand für eine Revision und behauptete, dass er
       schlecht beraten worden sei und ihm Dokumente gefehlt hätten. Im Bundestag
       sagte Guttenberg am 3. Dezember schließlich, der Luftangriff sei
       "militärisch nicht angemessen" gewesen.
       
       Wichert erklärte am Donnerstagabend, es sei ihm unverständlich, wie
       Guttenberg zu der Behauptung kam, der Luftangriff sei unvermeidlich
       gewesen. Das "militärisch angemessen" hatte der Minister von Schneiderhan
       übernommen. Doch wieso Guttenberg meinte, es "hätte zum Luftschlag kommen
       müssen", sei rätselhaft: "Ich weiß nicht, wie diese Bewertung zustandekam",
       sagte Wichert. Er habe den Planungsstab im Ministerium gefragt -
       "Fehlanzeige".
       
       Indirekt bestätigte Wichert so ein Bild, das sich schon seit längerem in
       den Augen der interessierten Öffentlichkeit vom Verteidigungsminister
       aufbaut: Möglicherweise hat Guttenberg sich ausschließlich mit seinen
       Presseleuten abgesprochen und nur darauf abgezielt, bei den Soldaten einen
       optimalen Eindruck zu erwecken. Die sachlich-fachliche Beratung seiner
       eigenen Spitzenleute im Minsterium scheint er nicht gesucht zu haben.
       
       "Wenn Guttenberg gelogen hat, muss er zurücktreten" 
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
       sagte der Berliner Zeitung: "Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer
       zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als
       Verteidigungsminister nicht mehr tragbar." Der Parlamentarische
       Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller entgegnete
       postwendend, Oppermann habe sich "wiederholt im Ton vergriffen". Die
       Vernehmungen im Ausschuss hätten gezeigt, dass Guttenberg vor seiner ersten
       Bewertung des Luftschlags "unzureichend" und "einseitig" informiert worden
       sei, sagte Müller.
       
       Dagegen sieht es der SPD-Politiker Arnold als erwiesen an, dass die
       Kehrtwende Guttenbergs in der Einschätzung des Bombardements nicht auf
       neuen Informationen gründete. Die angeblich vorenthaltenen Unterlagen
       enthielten nicht wirklich etwas Neues, sagte er am Freitag. "Minister zu
       Guttenberg hat bisher in keiner Weise erklärt, warum er zu seiner
       Fehlbewertung gekommen ist und auf welcher Grundlage er sie korrigiert
       hat", sagte er. "Aber der Eindruck hat sich deutlich verdichtet, dass er
       Sündenböcke sucht, auf die er seine eigene Verantwortung abschieben kann."
       
       Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte im ARD-Morgenmagazin,
       einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Guttenberg
       müsse zurücktreten, wenn er der Lüge überführt würde. "Ich sehe das noch
       nicht."
       
       Der Linken-Politiker Jan van Aken hatte Guttenberg am Donnerstag dagegen
       schon vorgeworfen, gelogen zu haben. Dieser habe behauptet, ihm seien
       Informationen vorenthalten worden, obwohl ihm auf Verlangen alle Berichte
       zur Verfügung gestellt worden seien.
       
       Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Oberst Klein 
       
       Unterdessen bestätigte die Bundesanwaltschaft einen Bericht der Stuttgarter
       Zeitung, wonach sie gegen Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen
       des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt.
       
       Ermittelt wird gegen die beiden Soldaten wegen des Verdachts des Verstoßes
       gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Laut Paragraf 11 begeht ein
       "Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung", wer
       "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher
       erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen
       oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das
       außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren
       militärischen Vorteil steht".
       
       Die Hürde für eine Strafbarkeit liegt damit relativ hoch. Die Stuttgarter
       Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Verdacht gegen
       die beiden liege auf "niedriger Stufe". In Koalitionskreisen werde
       erwartet, dass das Verfahren am Ende eingestellt und keine Anklage erhoben
       werde.
       
       19 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) U. Winkelmann
       
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 (DIR) Kommentar Kundus-Untersuchungsausschuss: Maximaler Vertrauensverlust
       
       Der gefeuerte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wollte unbedingt
       verhindern, dass das Vertrauen in die Bundeswehr schwindet.
       
 (DIR) Nachspiel für Tanklaster-Angriff: Es wird eng für Oberst Klein
       
       Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll
       geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein
       Kriegsverbrechen begangen hat.
       
 (DIR) Ausschuss über Kundus-Angriff: Schneiderhan belastet Guttenberg
       
       Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister
       ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor
       einem schnellen Urteil.
       
 (DIR) Kundus-Ausschuss: Ein Angriff auf zwei Minister
       
       Minister zu Guttenberg hat wegen des Kundus-Angriffs Generalinspekteur
       Schneiderhan und Exstaatssekretär Wichert gefeuert. Nun dürften sie ihn
       schwer belasten.