# taz.de -- Gesundheitsreform: Rösler verteidigt die Pauschale
       
       > Der FDP-Gesundheitsminister verteidigt weiter sein Vorhaben einer
       > Pauschale für die Versicherten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, er
       > haben kein Verständnis von Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Nachdenklicher Gesundheitsminister im Bundestag: Das Defizit der Krankenkassen soll im kommenden Jahr bis zu 15 Milliarden Euro betragen.
       
       BERLIN taz | Zum Abschluss einer für Philipp Rösler turbulenten Woche hat
       der FDP-Gesundheitsminister seine Reformpläne im Bundestag verteidigt. Die
       Kosten für das Gesundheitssystem von der Arbeit abzukoppeln sei richtig,
       sagte Rösler in der Generaldebatte zum Haushalt. Auch den Einstieg in die
       von Arbeitnehmern unabhängig von der Einkommenshöhe zu zahlende
       Kopfpauschale nahm er in Schutz: "Wer das bestehende System noch
       solidarisch nennt, hat es nicht verstanden", sagte er.
       
       Rösler unterstrich zugleich seine Pläne, die immer weiter steigenden Kosten
       in den Griff zu bekommen und die Industrie durch Zwangsrabatte an der
       Sanierung der Krankenversicherung zu beteiligen: "Wir werden schnell
       wirksame Instrumente einsetzen wie Preismoratorien und verpflichtende
       Rabatte."
       
       Die Opposition kritisierte Rösler. Die stellvertretende
       SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete den von Schwarz-Gelb
       geplanten Sozialausgleich als weder finanzierbar noch organisierbar -
       allein die Versicherten müssten die Kostensteigerungen tragen. "Welches
       Verständnis von Solidarität haben Sie? Keins!", sagte Ferner in der
       Debatte.
       
       Mit Unterstützung von sieben weiteren Bundesministern hatte Rösler am
       vergangenen Mittwoch die Arbeit der Regierungskommission zur
       Gesundheitspolitik aufgenommen. Die Herausforderungen für den Niedersachsen
       sind dabei offenbar noch größer als erwartet: Bei dem Treffen hatte der
       Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, das Defizit der
       Krankenkassen für das nächste Jahr auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt
       - vier Milliarden mehr als nach den bis dahin aktuellen Schätzungen.
       
       Bestätigen sich diese Zahlen, müssten die zusätzlich zu den Sozialabgaben
       von Arbeitnehmern erhobenen Beiträge auf über 20 Euro steigen. Bereits seit
       diesem Jahr verlangen viele Kassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro von
       den Versicherten, um die Kosten zu decken. "Zusatzbeiträge sind auch eine
       kleine Kopfpauschale", kritisiert die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi
       Bender, "die Regierung weiß nicht, was sie will".
       
       In der Regierung gilt die Situation mittlerweile als festgefahren, da die
       FDP auf die Einführung der Pauschale pocht, die CSU sie aber ablehnt. Als
       Kompromiss wird vermehrt eine Pauschale im niedrigen Euro-Bereich
       diskutiert, ein entsprechendes Papier aus dem Gesundheitsministerium hatte
       zu Beginn der Woche für Spekulationen gesorgt. Danach sollte eine Pauschale
       von 29 Euro eingeführt und sollten die Arbeitnehmerbeiträge zugleich um 0,9
       Prozentpunkte abgesenkt werden. Doch auch dies macht die CSU offenbar nicht
       mit: Auch eine Kopfpauschale im niedrigeren Bereich verletze "das
       grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte der bayerische
       Gesundheitsminister Markus Söder.
       
       Bis zur Sommerpause will die Regierungskommission Antworten auf die
       strittigen Fragen erarbeiten, das nächste Treffen findet am 21. April
       statt. Die Generaldebatte im Bundestag endete am Freitagmittag - die um
       Gesundheitspolitik hat wohl erst begonnen.
       
       19 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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