# taz.de -- Autoritäre Regierung in Äthiopien: Hilfe nur für Regimetreue
       
       > Zwei Monate vor den Wahlen übt Human Rights Watch scharfe Kritik an der
       > autoritären Regierung von Premier Meles Zenawi und bemängelt Wegsehen der
       > Geber.
       
 (IMG) Bild: Ganz links: Meles Zenawi.
       
       Als den Journalisten die Fragen beinahe ausgegangen sind, muss Georgette
       Gagnon grinsen. Warum der Bericht zur Menschenrechtslage in Äthiopien denn
       nicht in Äthiopien vorgestellt werde, will ein Kollege bei der
       Pressekonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi wissen. "Irgendetwas sagt mir,
       dass man mir das wohl nicht erlaubt hätte", kiekst die Amerikanerin. Kein
       Wunder: Das Verhältnis zwischen der Afrikadirektorin von Human Rights Watch
       und der Regierung von Äthiopiens Premier Meles Zenawi gilt nicht erst
       jetzt, zwei Monate vor den äthiopischen Wahlen, als zerrüttet.
       
       Was Human Rights Watch über das Äthiopien der Gegenwart zusammengetragen
       hat, liest sich wie ein Spiegelbild der früheren stalinistischen Diktatur,
       die der damalige Rebellenführer Zenawi vor 19 Jahren gestürzt hatte. "1977
       verfassten wir einen Bericht über das brutale Militärregime und den roten
       Terror in Äthiopien, und dieser Bericht ist dem, was wir jetzt verfasst
       haben, sehr ähnlich", sagt Gagnon. Auf dem Land habe Zenawis Revolutionäre
       Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) die Kontrolle über alle
       Lebensbereiche übernommen. "Dünger, Saatgut, Mikrokredite, Ausbildung
       werden entweder als Belohnung für Unterstützer vergeben oder Kritikern als
       Bestrafung vorenthalten." Ein EPRDF-Mitglied wird zitiert: "Ich bin nur
       deshalb in der Regierungspartei, weil ich auf Nahrungsmittelhilfe
       angewiesen bin - nur wer in der Partei ist, bekommt diese Hilfe."
       
       Wegen des politischen Missbrauchs von Hilfe aus dem Westen kritisiert
       Gagnon besonders die westlichen Gebernationen. Hinter den Kulissen, sagt
       sie, gäben die meisten Diplomaten zu, wie schlecht es um Äthiopien stehe.
       "Doch in der Öffentlichkeit übt kaum jemand Kritik." Gagnons Vorwurf wendet
       sich auch an Deutschland: Die Bundesrepublik ist einer der bedeutendsten
       Geber in Äthiopien, mit 96 Millionen Euro von 2009 bis 2011. "Die
       Geberländer könnten Hilfe durch andere Kanäle als die Regierung verteilen,
       und sie könnten unabhängige Kontrollen darüber einfordern, wie und an wen
       die Hilfe fließt", mahnt Gagnon an. "Im Moment tun sie nichts von alledem."
       
       Die Regierung und die Regierungspartei, bilanziert Gagnon, sind längst
       verschmolzen. "Und die Regierung nutzt all ihre Möglichkeiten, um die
       Opposition zu knebeln und die Bevölkerung einzuschüchtern." Mit aller Kraft
       will Zenawi offenbar eine Wiederholung der Ereignisse bei Äthiopiens
       letzten Wahlen 2005 verhindern. Das waren Äthiopiens erste pluralistische
       Wahlen, aber als die Opposition überraschend starke Gewinne verzeichnete,
       reagierte der Staat mit eiserner Hand: Oppositionsführer wurden inhaftiert,
       mehr als 200 Demonstranten erschossen.
       
       Diesmal, sagt Gagnon, gibt es von vornherein keinerlei
       Protestmöglichkeiten. Viele Oppositionelle und Journalisten sind ins
       Ausland geflohen, andere sitzen im Gefängnis. Dass Zenawi Ende Mai
       wiedergewählt wird, daran zweifelt niemand.
       
       24 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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