# taz.de -- Obamas Atomstrategie: "Ein Dokument des Status Quo"
       
       > In den USA gibt es große Kritik an Obamas Abrüstungspolitik - bei den
       > Republikanern, aber auch in der eigenen Partei.
       
 (IMG) Bild: Mit der neuen Atomstrategie hat Obama nach Meinung vieler Kommentatoren noch nicht den Volltreffer erzielt
       
       WASHINGTON taz | Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Veröffentlichung
       von Obamas neuer Nuklearstrategie seit vergangenem Herbst immer wieder
       verschoben werden musste. Immer neuer Entwürfe gingen zwischen Weißem Haus
       und Pentagon hin und her. Insgesamt 150 Sitzungen zu dem Thema fanden
       statt. Am Ende legte die Administration eine Strategie vor, die nur noch
       entfernt an Prag erinnert. Sie sieht vor, dass die potenziellen
       Einsatzmöglichkeiten von Atombomben stärker kontrolliert und reduziert
       werden. Und dass die USA keine neuen Atomwaffen entwickeln werden. Doch
       zugleich behalten die USA das Recht auf den atomaren Erstschlag.
       
       Ganz nebenbei haben die USA auch den Haushalt für die nukleare Sicherheit
       für das kommende Jahr erhöht. Das erhöht wiederum den stattlichen
       Militärhaushalt. Die USA geben 4,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
       Militärausgaben aus - über 3 Prozent mehr als ihre sämtlichen PartnerInnen.
       
       Ein Ausstieg aus der Ära der Atomwaffen sieht anders aus. Dennoch ist die
       neue Nuklearstrategie von Obama ein großer Schritt. Es ist die dritte
       Revision der US-Nuklearstrategie seit dem Ende des Kalten Krieges. Und die
       erste seit Anfang 2002. Unter dem Eindruck der Attentate vom 11. September
       formulierte die Bush-Administration damals eine Ausweitung ihrer
       Atombombenpolitik.
       
       Die USA sind das einzige Land, das je Atombomben eingesetzt hat. Doch
       künftig wären Schläge wie 1945 gegen Japan nicht mehr möglich. Denn die
       neue Strategie erlaubt nur Atomschläge gegen Länder, die ihrerseits atomar
       bewaffnet sind. Oder die USA massiv bedrohen.
       
       Zwar sieht die Nuklearstrategie weiterhin Begriffe und Instrumente aus dem
       Kalten Krieg vor. Doch zugleich begleitet sie den neuen Abrüstungsprozess.
       Sie erscheint kurz vor der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit
       Moskau. Und sie bereitet psychologisch das Terrain für das Nuklear-Treffen
       in der kommenden Woche in Washington, bei dem mehr als 40 Staats- und
       RegierungschefInnen auf Einladung von Obama über die nukleare Sicherheit
       und Proliferation beraten werden. Aus der EU werden unter anderem Nicolas
       Sarkozy, Präsident des atomar bewaffneten Frankreich, und Bundeskanzlerin
       Angela Merkel teilnehmen. Mit der Abwandlung seiner eigenen Strategie geht
       Obama den anderen TeilnehmerInnen des Treffens einen Schritt voraus. An die
       Adresse der Falken im eigenen Lager und innerhalb der Opposition sowieso
       sagte der US-Präsident zugleich: "Ich behalte alle Werkzeuge, die die
       Sicherheit des amerikanischen Volkes garantieren."
       
       Jene in Obamas eigenem Lager, die weitgehende unilaterale
       Abrüstungsschritte von ihrem Präsidenten erwartet haben, sind enttäuscht.
       "Es ist ein Dokument des Status quo", sagt Bruce Blair, Präsident des World
       Security Institute und Mitarbeiter von Global Zero. Der US-Rüstungsexperte
       George Perkovich spricht von "Kontinuität". Und davon, dass hinter dieser
       Strategie "kein Robespierre" steckt. Der US-amerikanischen Linken geht der
       Prozess der Abrüstung nicht weit genug. Doch in Washington erklärt
       Sebastian Gräfe, Sicherheitsexperte bei der deutschen
       Heinrich-Böll-Stiftung, dass Obamas nukleare Stragegie auch "ein
       Mosaikstein in einer größere Debatte" sei.
       
       Die neue Nuklearstrategie ist zugleich ein Angebot an die RepublikanerInnen
       im Senat. Denn der hat dem Start-Vertrag mit Russland noch nicht
       zugestimmt. Dieses bevorstehende Votum muss Obama berücksichtigen. Auch
       wegen des Senats verzichtet er nicht auf die Erstschlagsbereitschaft.
       Ähnlich wie schon die vorausgegangene Auseinandersetzung über die
       Gesundheitsreform zeigt jetzt auch die Neuauflage der Nuklearstrategie die
       Grenzen der Macht eines US-Präsidenten.
       
       7 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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