# taz.de -- Neue Nuklearstrategie der USA: Obama fährt Abschreckung runter
       
       > Die USA wollen keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einsetzen, die den
       > Sperrvertrag unterzeichnet haben. Auf einen Abzug der Sprengköpfe aus
       > Europa will sich Obama aber nicht festlegen.
       
 (IMG) Bild: Daumen runter für die atomare Bedrohung: Obama am 1. April im Portland Expo Center.
       
       WASHINGTON dpa | Präsident Barack Obama ändert die militärische
       Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur
       noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von
       Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken. Der
       Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview der New York
       Times - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung
       seiner neuen Nuklearstrategie.
       
       Darin legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen
       Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte
       zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst
       nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20
       Atomsprengköpfe vom Typ B-61.
       
       Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu
       verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich
       an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch
       dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen.
       Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe
       anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen
       konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber
       "Außenseiter" wie den Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder
       verletzt oder dagegen verstoßen hätten.
       
       Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem
       Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von
       atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten
       sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch
       "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.
       
       Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der
       Unterzeichnung des neuen START-Vertrags mit Russland zur Verringerung
       strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über
       eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören
       die taktischen Atomwaffen in Europa.
       
       Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten
       Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im
       Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien
       will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den
       NATO-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter
       Berufung auf Regierungsbeamte.
       
       Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer
       atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen
       dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama
       zur Unterzeichnung des START-Vertrages in die tschechische Hauptstadt
       zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats-und
       Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington
       eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt
       des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen
       oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.
       
       6 Apr 2010
       
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