# taz.de -- NATURSCHUTZ: Natürlich für die Wirtschaft
       
       > Die schwarz-grüne Koalition legt ein Gesetz vor, das Bauen im Hafen ohne
       > ökologischen Ausgleich erlaubt und die Klagerechte von Umweltverbänden
       > einschränkt
       
 (IMG) Bild: Langjähriger Streitfall: Das Mühlenberger Loch
       
       Es dürfte eine hitzige Sitzung werden am Donnerstag im Rathaus. Ein
       schwarz-grüner Entwurf für ein neues Hamburger Naturschutzgesetz steht auf
       der Tagesordnung einer öffentlichen Expertenanhörung des Umweltausschusses
       - und der härteste Kritiker der Novelle ist der ehemalige GAL-Umweltsenator
       Alexander Porschke. Der Gesetzentwurf sei in Teilen "ein Kniefall vor der
       Hafenlobby", urteilt Porschke, der jetzt Vorsitzender des Naturschutzbundes
       (Nabu) in der Hansestadt ist.
       
       Es gebe eine Reihe bedenklicher Punkte in dem Gesetzentwurf, sagt der
       56-Jährige, und mindestens einer sei "schlicht rechtswidrig": das Bewahren
       des so genannten Hafenprivilegs durch die weitere Einschränkung der
       "Eingriffsregelung".
       
       Denn in Paragraf 6 erklärt der Entwurf eine lange Reihe von baulichen
       Maßnahmen im Hafen zu "Nicht-Eingriffen", die folglich auch nicht durch
       ökologischen Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle wieder gutgemacht werden
       müssen. Dazu zählen nahezu sämtliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die
       Umgestaltung von Gewässern sowie Bau und Erweiterung von Kaianlagen.
       
       "Dagegen werden wir sehr wahrscheinlich vor Gericht ziehen", kündigt
       Porschke an. Solche umweltfeindlichen Sonderregelungen gäbe es in keinem
       anderen Hafen. Die Hafenerweiterung in Bremerhaven und der Bau des
       Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven würden ökologisch ausgeglichen. Auch in
       den großen Konkurrenzhäfen Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien)
       müssten Natureingriffe kompensiert werden, sagt Porschke.
       
       Genau das sieht der hafenpolitische Sprecher der CDU, Olaf Ohlsen, anders.
       Es sei ein Erfolg seiner Fraktion, dass "auch zukünftig die
       Hafenunternehmen nicht durch zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen belastet
       werden", sagt er. Hamburg stünde im Wettbewerb mit Rotterdam. "Da müssen
       wir umsichtig agieren."
       
       Unverblümt feiert Ohlsen die Regelungen als Sieg über den grünen
       Koalitionspartner. Es müsse "dafür gesorgt werden, dass das neue
       Naturschutzgesetz zum Wohle der Stadt und nicht zu höherem Schaden für
       unsere Wirtschaft führt".
       
       In diesem Punkt kann die Union sich zumindest auf die oppositionellen
       Sozialdemokraten verlassen. Die haben bereits einen eigenen Antrag zur
       "Beibehaltung des Hafenprivilegs" vorgelegt. Denn ökologischer Ersatz würde
       zu erheblichen Mehrkosten führen, welche "gerade angesichts der derzeitigen
       Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt nicht zu vertreten" seien.
       
       Kritik übt Porschke auch an den eingeschränkten Befugnissen von
       Umweltverbänden. Nach dem Gesetzentwurf müssen Naturschutzorganisationen
       bei geplanten ökologischen Eingriffen zwar angehört werden. Ein Klagerecht
       gegen die Verzögerung oder Nichtrealisierung von Ausgleichsmaßnahmen sollen
       sie jedoch nicht haben. "Das müssen wir voranbringen", sagt Porschke.
       "Hausgemachte Versuche, Umweltrecht zu ignorieren", würden die Umsetzung
       der Planungen nur verzögern. So sei die geplante Elbvertiefung bereits mehr
       als zwei Jahre im Verzug, weil der Bund und Hamburg vor der EU mit dem
       Versuch scheiterten, Naturschutzrecht auszuklammern. Wer schlecht plane,
       dürfe sich nicht wundern, wenn er zu Nachbesserungen gezwungen würde, so
       Porschke.
       
       Aber was man nicht in den Koalitionsvertrag hinein schreibe, könne im
       Nachhinein nicht durchgesetzt werden, hat der Ex-Senator erkannt. Als
       GAL-Mitglied halte er bei eventuellen Koalitionsverhandlungen nach der
       Bürgerschaftswahl 2012 diese Punkte "für Themen, die meine Partei verfolgen
       sollte".
       
       12 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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