# taz.de -- Kommentar Steuerkonzept: Das Ende von Westerwelles FDP
       
       > Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für
       > Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option
       > unter vielen.
       
       Die Freidemokraten haben am Dienstag nicht nur ihr Steuerkonzept vorgelegt,
       sie haben viel Wichtigeres beschlossen: das Ende der FDP in ihrer jetzigen
       Form. Westerwelles Partei profilierte sich bislang inhaltlich fast
       ausschließlich über sein Lieblingsprojekt, über schnelle Steuersenkungen.
       Mit den jetzt vorgelegten, stark geschrumpften Vorschlägen kassiert sie
       dieses Versprechen größtenteils wieder ein.
       
       Ob die Reform dann Wirklichkeit wird, steht dahin - viel spricht dafür,
       dass die Regierung angesichts explodierender Staatsschulden ganz auf
       Steuergeschenke verzichtet. Was für das Gemeinwesen, besonders für die
       überschuldeten Kommunen, eine gute Nachricht ist, ist für die FDP ein
       Desaster. Westerwelle hat alles auf eine Karte gesetzt, und er hat
       verloren. Viele Bürger wählten die FDP wegen ihrer Sturheit, Gutverdiener
       selbst in einer tiefen Krise besserzustellen. Diese Klientel enttäuscht sie
       mit dem Wortbruch, in NRW ist die Partei in Umfragen auf sieben Prozent
       abgesackt.
       
       Noch bedrohlicher als eine Wahlschlappe im wichtigsten Bundesland ist das
       inhaltliche Vakuum, das unter der geplatzten Steuerblase gähnt. Wenn es mit
       den Steuern nichts wird - wofür steht dann eigentlich die FDP? Auf diese
       Frage muss die Partei schnell eine Antwort finden, sonst endet sie als
       reine Erfüllungsgehilfin der CDU.
       
       Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für
       Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option
       unter vielen. Sie könnte in der Koalition mit der gerupften FDP stärker den
       Kurs bestimmen. Dies ist die Herausforderung für die zögerliche Kanzlerin.
       Bisher konnte sie sich darauf verlassen, neben der krakeelenden FDP auch
       ohne inhaltliche Idee gut auszusehen. Damit ist es nun vorbei.
       
       14 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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