# taz.de -- 1. Mai: Polizei setzt auf Flaschenverbot
> Von den drei angemeldeten Nazi-Demonstrationen, findet laut Innensenator
> nur eine statt. Die Polizei hat nun das Einsatzkonzept vorgestellt.
(IMG) Bild: Plakate als erster Vorbote auf den 1. Mai.
1. Mai 2010? Alles wie gehabt, könnte man sagen. Es wird die übliche
DGB-Demonstration geben, das Kreuzberger Myfest und die revolutionären 1.
Mai Demonstrationen. Nur in einer Frage, die nicht ganz ohne ist, bleibt
offen: Wo im Osten der Stadt werden die Rechtsextremen marschieren und
wieviele Teilnehmer werden kommen?
Mit den Worten "Hand auf Herz, wo laufen sie denn?", versuchte der Grüne
Abgeordnete Benedikt Lux am Montag im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Route der
Rechtsextremen zu entlocken. Allmählich wollen die Linken wissen, wohin sie
ihre Anhänger mobilisieren müssen, damit die Zivilgesellschaft Gesicht
gegen Rechts zeigen kann. 31 Gegendemonstrationen aus dem alternativen,
antifaschistischen Spektrum sind bei der Polizei angemeldet worden, um im
Vorfeld möglichst viele Routen für die Nazis zu blockieren.
Aber Lux biss bei Körting auf Granit. Nur das ließ sich der Innensenator
entlocken: Statt der drei rechtsextremen Aufzüge, die ursprünglich für den
1. Mai angemeldet waren, werde es "nur eine einzige rechte Veranstaltung"
geben. Aber auch diese stehe unter dem Schutz von Grundgesetz und
Verfassung, stellte der Innensenator mit Blick auf Blockadepläne der Antifa
klar. "Die Polizei ist verplichtet, alle Demonstrationen zu schützen, auch
wenn wir es nicht mögen".
Das Einsatzkonzept für Walpurgisnacht und 1. Mai, das der leitende
Polizeidirektor Michael Lengwenings im Ausschuss präsentierte,
unterscheidet sich kaum von dem der Vorjahre: Festhalten am Prinzip der
ausgestreckten Hand, Kooperation mit gesprächsbereiten Akteuren, sofortiges
Einschreiten gegen Gewalttäter, beweissichere Festnahmen unter Schonung von
Unbeteiligten. Neu ist nur das strikte Dosen- und Flaschenverbot beim
MyFest. Getränke dürfen dort nur im Pappbecher ausgeschenkt werden. Polizei
und Ordnungsamt würden über die Einhaltung des Verbots wachen, so
Lengwenings. Bei den Walpugisnacht-Feiern im Mauerpark und auf dem
Boxhagener Platz existiert das Verbot schon seit Jahren.
Zudem dürfen die Geschäfte in der Kreuzberger Partymeile am 1. Mai nicht
mehr öffnen. Zur Begründung muss das Ladenschlussgesetz herhalten. Der
CDU-Abgeordnete Kurt Wansner bat Körting im Ausschuss, den Läden für den 1.
Mai eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der erwiderte trocken: "Ich kann
viel, aber das kann ich nicht". Im Landespolizeigesetz ASOG seien keine
Ausnahmen der Ladenöffnungszeiten vorgesehen.
Wieviele Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern die Polizei zur
Verfügung hat, vermochte Körting nicht sagen. "Ich gehe davon aus, dass wir
gut aufgestellt sein werden". Im Vorjahr waren bis zu 6.000 Beamte im
Einsatz.
Zuvor hatte der Polizeipräsident Dieter Glietsch im Innenausschuss die
polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 vorgestellt. Danach wurde bei
politisch motivierten Kriminialtät ein Anstieg von 14 Prozent verzeichnet.
Während die dem rechten politischen Spekrum zuzurechende Kriminalität im
Vergleich zu 2008 um 10 Prozent gesunken ist, sind linksmotivierte Taten
mit einer Steigerung um 87 Prozent geradezu explodiert. Deutlich zugenommen
haben vor allem die Brandstiftungten auf PKW - von 78 Fällen 2008 auf 161
im Jahr 2009. Nehme man andere Gewalttaten wie Steinwürfe bei
Demonstrationen hinzu, komme man sogar auf eine Steigerung um 144 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr, sagte Glietsch. Spätestens seit den Protesten
gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm befinde sich die linksextreme
Szene im Aufwind, konstatierte Körting. Zumindest was die Brandstiftungen
auf Autos angeht, ist in den ersten Monaten 2010 ein deutlicher Rückgang zu
verzeichnen.
19 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Plutonia Plarre
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