# taz.de -- SPD-Mann Binding über liberale Steuerpläne: "Die FDP will die totale Entgrenzung"
> Das FDP-Modell werde Firmen erlauben, Steuern dort zu zahlen, wo Tarife
> am niedrigsten sind, sagt der SPD-Finanzexperte Binding. Dem Staat würden
> Milliardeneinnahmen entgehen.
(IMG) Bild: Die FDP möchte eine "Gruppenbesteuerung" bei Unternehmen einführen
taz: Herr Binding, die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende
beschließen, eine "Gruppenbesteuerung" bei Unternehmen einzuführen. Was
würde dies für den Staat bedeuten?
Lothar Binding: Mutter- und Tochterfirmen könnten ihre Gewinne und Verluste
grenzüberschreitend verrechnen. Die Gewinne würden dann in jene Länder
gelenkt, wo die niedrigsten Steuertarife gelten. Die Unternehmen würden
also Milliarden geschenkt bekommen - bei der Körperschaftsteuer, der
Gewerbesteuer und vermutlich auch bei der Umsatzsteuer.
Was heißt das konkret?
Der FPD-Antrag ist sehr vage. Es ist überhaupt nicht klar, auf welche
Steuerarten er sich bezieht. Aber nehmen Sie die Körperschaftsteuer, die
Aktiengesellschaften und GmbHs bezahlen müssen. Sie soll 2010 rund 7,2
Milliarden Euro einbringen. Davon würde ein großer Teil wegbrechen, wenn
die Firmen ihre Verluste und Gewinne beliebig hin und her schieben könnten.
Die FDP verweist darauf, dass es die Gruppenbesteuerung in Österreich schon
gibt.
Und dort sind die Steuern dramatisch weggebrochen. Nehmen Sie die Bank
Austria: Sie hat einen Milliardengewinn erzielt - und Österreich erhält
überhaupt keine Steuern mehr. Deswegen wird in Österreich bereits
diskutiert, ob man die Gruppenbesteuerung wieder abschafft.
Gruppenbesteuerung gab es schon zu SPD-Zeiten. Warum regen Sie sich über
die FDP auf?
Wir haben die Organschaft, eine Art inländische Gruppenbesteuerung, sehr
stark beschränkt. Organschaften sollten vor allem bei kommunalen
Unternehmen gelten - damit profitable Stadtwerke den defizitären Nahverkehr
quersubventionieren konnten. Die FDP hingegen will die totale Entgrenzung.
Es soll nicht nur erlaubt sein, Verluste aus dem Ausland zu verrechnen -
auch im Inland ist überhaupt nicht klar, wo das Steuerkarussell endet. Wenn
eine Tochterfirma ihre Gewinne mit der Mutter verrechnen darf - was ist
dann mit den Enkel- und Urenkelbetrieben? Man könnte immer neue Firmen
international ineinanderschachteln, um die Steuerzahlung zu optimieren. Zur
Reichweite steht nichts im FDP-Antrag.
Warum sind Sie dann so misstrauisch?
Weil eine klare Kontinuität bei der FDP zu erkennen ist. Schon zum 1.
Januar 2010 hat Schwarz-Gelb die Unternehmen um etwa 2,5 Milliarden Euro
entlastet. Besonders teuer für den Staat war die vereinfachte
"Funktionsverlagerung" ins Ausland. Nur ein Beispiel: Eine
Forschungsabteilung kann jetzt über die Grenze verlagert werden, kurz bevor
das Patent angemeldet wird. Die Forschungskosten wurden bei den hiesigen
Finanzämtern geltend gemacht - aber der Gewinn fällt dann im Ausland an. In
dieses Muster passt auch die Gruppenbesteuerung.
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21 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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