# taz.de -- Debatte neutrales Netz: Die Internet-Mafia
       
       > In den USA wird seit drei Jahren über eine Maut für Datenübertragung im
       > Internet diskutiert. Jetzt auch hier. Ist das das Ende der
       > Gleichberechtigung im Netz?
       
 (IMG) Bild: Wie schnell ist das Netz und vor allem für wen? Die Diskussion um ein neutrales Netz wird jetzt auch in Deutschland leidenschaftlich geführt.
       
       BERLIN taz | Vor Gott, dem Gesetz und im Internet sollten alle gleich sein.
       Doch Telekommunikationskonzerne aus Europa und den USA wollen zumindest den
       letzten Grundsatz aufheben und ein Zweiklasseninternet einführen. Die
       Zahlungsbereitschaft der Kunden wird dabei zum maßgeblichen Kriterium. Wer
       mehr zahlt, dessen Daten werden bevorzugt transportiert. Wer die
       Zusatzgebühren verweigert, der wird langsamer bedient oder muss ganz
       draußen bleiben.
       
       Mit den neuen selbst erklärten Herrschern der Netze steht das Internet vor
       einem radikalen Paradigmenwechsel: Die Datenleitungen der Zukunft sollen
       sich in einen Marktplatz verwandeln, dessen ökonomische Spielregeln die
       Netzbetreiber festlegen. So könnte sich im Internet die Geschichte des
       Rundfunks wiederholen: Was einst als Kommunikationsmittel konzipiert wurde,
       verwandelt sich unter dem Druck der Industrie in ein Vertriebsmedium für
       flüchtige Waren.
       
       "Am Ende könnte das Netz zu einem zweiten Kabelfernsehen werden", sagt der
       US-Jurist Marvin Ammori. "Die Netzbetreiber stehen dann als Makler zwischen
       Anbietern und Kunden und entscheiden allein darüber, wer zu welchem Preis
       Zugang zum Internet bekommt." Der 33-jährige Juraprofessor von der
       University of Nebraska-Lincoln sieht das Internet im Kern bedroht, sollten
       die Netzprovider ihre Pläne umsetzen. Ammori war Redner auf Deutschlands
       größter Internet-Konferenz re:publica, die am Freitag in Berlin zu Ende
       ging. Zu dem Treffen kamen mehr als 2.500 Blogger, Netzaktivisten, Experten
       und Bürgerrechtler aus der ganzen Welt. Dem Konflikt um den Tabubruch der
       Netzbetreiber wurde dort eine eigene Subkonferenz gewidmet.
       
       Ammori zählt in den USA zu den wichtigsten Köpfen im Kampf für den freien
       Fluss der Daten. Seit drei Jahren klagt der Anwalt im Namen der
       Bürgerrechtsorganisation Free Press gegen den US-Kabelnetzbetreiber
       Comcast. Der Konzern wurde dabei ertappt, als er routinemäßig die
       Internetgeschwindigkeit von denjenigen Kunden drosselte, die die
       Tauschbörse Bittorrent nutzen. Im August 2008 zwang die
       US-Telekommunikationsbehörde FCC Comcast, diese Praxis zu beenden.
       
       Nun geht das Verfahren aber in eine neue Runde, nachdem ein Gericht die
       Weisung der FCC Anfang dieses Monats aufgehoben hat. Das Gericht erklärte
       die FCC-Entscheidung aber nicht für falsch, sondern die Behörde nur für
       nicht zuständig.
       
       Unabhängig von dem Rechtsstreit wird nun auch in Europa Wirklichkeit, was
       Netzriesen wie AT&T und Comcast in den USA schon seit Jahren einfordern:
       das Ende der Gleichbehandlung im Netz.
       
       In Spanien müssen mobile Internetkunden von Vodafone bereits einen Aufpreis
       bezahlen, wenn sie bei einer Überlastung des Netzes bevorzugten Service
       genießen wollen. In Holland drosselt der Netzbetreiber UPC die
       Netzgeschwindigkeit seiner Kunden auf ein Drittel, wenn sie keine
       Expressgebühr entrichten. In Deutschland verlangen T-Mobile und Vodafone
       saftige Zuschläge von Kunden, die den Internet-Telefoniedienst Skype nutzen
       - angeblich, weil Skype das Mobilfunknetz verstopfe.
       
       Am langsamen Datenfluss sind aber nicht immer überlastete Leitungen schuld.
       Die Netzprovider wollen aus dem Stau ein Geschäftsmodell entwickeln, indem
       sie jedes Datenpaket gezielt auf seinen Inhalt untersuchen und nach
       Gutdünken ausbremsen, wenn kein Expresszuschlag gezahlt wurde.
       
       Anfang Februar ging der spanische Telefonkonzern Telefónica noch einen
       Schritt weiter. In Zukunft sollten nicht nur Konsumenten, sondern auch
       Anbieter Aufschläge zahlen. Zunächst wolle man Suchmaschinenbetreiber für
       die Nutzung des Netzes zur Kasse bitten, erklärte Telefónica.
       
       Im März folgte die Deutsche Telekom. Konzernchef René Obermann gab bekannt,
       auch sein Unternehmen werde Extragebühren von Anbietern datenintensiver
       Internetinhalte verlangen.
       
       "Wenn ich Pech habe, kann ich dann die BBC nicht mehr aufrufen, weil sie
       keinen Vertrag mit meinem Provider hat", kritisierte das Constanze Kurz vom
       Chaos Computer Club auf der re:publica. Konferenzredner Tim Wu,
       Juraprofessor an der Columbia Law School, vergleicht es mit
       Schutzgelderpressung, wenn die Besitzer der Datenleitungen von
       Internetanbietern eine Zusatzgebühr verlangen, damit sie ihre Kunden
       erreichen können. In Anlehnung an die Mafia-TV-Serie spricht Wu vom
       "Tony-Soprano-Geschäftsmodell".
       
       Doch die Netzbetreiber scheinen fest entschlossen. Sie wollen nicht mehr
       die Wasserträger der Internetrevolution sein und wollen mehr an den
       Milliardengewinnen teilhaben, die Konzerne wie Google, Amazon, Ebay und
       Microsoft in ihren Netzen verdienen.
       
       Der Erfinder des World Wide Web hatte sich das allerdings anders
       vorgestellt. Als der britische Informatiker Tim Berners-Lee vor 20 Jahren
       das Web erfand, schwebte ihm ein dezentrales Netz vor, in dem jeder
       gleichberechtigt Daten senden und empfangen kann.
       
       Tim Berners-Lee konzipierte das Web so, dass alle Daten unabhängig von
       ihrem Inhalt und ihrer Herkunft mit der gleichen Geschwindigkeit durchs
       Netz geschickt werden - egal ob E-Mail, Video oder Suchanfrage, mobil oder
       im Festnetz. Berners-Lees offene Netzarchitektur garantierte eine
       demokratische Grundstruktur des World Wide Web und beflügelte dessen
       ökonomisches Wachstum.
       
       Heute kann jedes kleine Start-up wie einst Facebook oder Twitter zu
       geringen Kosten Anwendungen ins Netz stellen, ohne jemanden um Erlaubnis
       fragen zu müssen. Junge innovative Firmen dürften es allerdings schwerer
       haben, wenn sie in Zukunft die Netzbetreiber als Türsteher überwinden
       müssen. "Wenn Netzbetreiber zum Torwächter des Internets werden, gefährden
       sie die Grundrechte auf Information und freie Meinungsäußerung, die
       ökonomische Innovation und letztlich die Demokratie", sagte Tim Berners-Lee
       in der New York Times. 
       
       Dabei gibt es durchaus einleuchtende Gründe, Daten nach Wichtigkeit
       zuzustellen. Nicht jede Information hat es gleich eilig. Videodaten müssen
       schneller fließen als eine E-Mail, sonst ruckelt das Bild. Zudem ist der
       Hunger nach Bandbreite unersättlich. Jahr um Jahr verdoppeln sich die
       Datenströme, die durch ihre Leitungen fließen.
       
       Den teuren Ausbau der Datenleitungen finanzieren überwiegend die
       Netzprovider. "Bis 2013 wird sich das Volumen im Festnetz verfünffachen, im
       Mobilfunk sogar um den Faktor 60 zunehmen", sagt ein Telekom-Sprecher.
       Dafür müsse die Netzinfrastruktur immer schneller ausgebaut werden. Der
       nötige Ausbau sei aber nicht allein aus den Einnahmen von Endkunden
       finanzierbar.
       
       Kritiker halten auf der re:publica dagegen: "Langfristig ist es für die
       Netzbetreiber ökonomischer, die Übertragungskapazitäten auszubauen, als mit
       viel Aufwand den Mangel zu managen", sagt Marvin Ammori. "Es gibt für die
       Netzbetreiber einen systematischen Anreiz, weniger als nötig in den
       Netzausbau zu investieren", erklärt Jérémie Zimmermann von der
       französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf der
       re:publica. Denn so erzeugen die Netzprovider künstlich Knappheit, mit der
       sie höhere Preise durchsetzen können. "Wenn das Netz verstopft ist, können
       Netzbetreiber mehr Geld für den Expresstransport von Daten verlangen", sagt
       Zimmermann.
       
       Zudem übersehen die Netzbetreiber gern, dass die Infrastruktur des Netzes
       über Jahrzehnte aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurde und auch in Zukunft
       Staaten den Ausbau massiv fördern werden. Die Bundesregierung will bis zum
       Jahr 2018 erreichen, dass es in Deutschland auch im kleinsten Dorf
       Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro
       Sekunde gibt. Auch wenn die Netzbetreiber den Löwenanteil der auf 50
       Milliarden Euro geschätzten Investitionskosten tragen sollen, wird das
       Erreichen dieses Ziels auch mithilfe öffentlicher Gelder gefördert werden.
       Die Netzneutralität soll dabei in jedem Fall gewahrt bleiben, so hat es
       Schwarz-Gelb zumindest im Koalitionsvertrag festgelegt.
       
       Allem Anschein nach sieht die Europäische Union das ähnlich. In ihrem
       jüngsten Telekommunikationspaket wird Netzneutralität als politisches Ziel
       formuliert. Rechtlich ist die Formulierung aber nicht bindend. Es soll den
       Netzwerkbetreibern jedoch vorgeschrieben werden, dass sie ihre Kunden
       darüber informieren müssen, wenn sie die Netzneutralität einschränken.
       
       Gleichzeitig ist in dem Gesetzestext die Handschrift der
       Industrielobbyisten unübersehbar. Das Telekom-Paket schafft etwa die
       Grundlage dafür, um Nutzern gezielt das Internet abzuschalten, die mehrfach
       gegen das Urheberrecht verstoßen.
       
       Marvin Ammori ist sich sicher, dass ihn die Netzneutralität noch lange
       beschäftigen wird: "Die Netzbetreiber werden den Kampf um die Kontrolle der
       Netze niemals aufgeben", sagt der Jurist. Er gibt sich fest entschlossen,
       den Kampf anzunehmen: "Das Internet ist eine zentrale ökonomische
       Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, die nicht der Willkür weniger Konzernen
       ausgeliefert sein darf", sagt er.
       
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       21 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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