# taz.de -- Kommentar Arizonas Migrationsgesetze: Neue Bürgerrechtsbewegung?
       
       > Die einwanderungsfeindliche Gesetzgeung der in Arizona regierenden
       > Republikaner hat die US-Politik aufgemischt. Die Demokraten dürfen es nun
       > nicht mehr bei Sonntagsreden belassen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das Anti-Einwanderer-Gesetz vor dem Capitol in Phoenix.
       
       Mit einem neuen Gesetz, das die Jagd auf "Illegale" zur polizeilichen
       Pflicht macht und das den Aufenthalt ohne Papiere in ein Delikt verwandelt,
       hat die republikanische Gouverneurin des Bundesstaats Arizona die Politik
       aufgemischt. Ihr Gesetz verschlechtert die Lage von - legalen und illegalen
       - EinwandererInnen. Es kompliziert die Beziehungen zu Mexiko. Und schon
       jetzt ist klar, dass in Washington das lang vorbereitete Klimapaket wegen
       der aufgeregten Debatte über die Einwanderungspolitik erneut verschoben
       wird.
       
       Die Einwanderungsfrage ist aus wahltaktischem Kalkül in den Mittelpunkt
       gerückt: Wenige Monate vor den mid-term elections will sich die
       Republikanerin Jan Brewer ihrer rechten Klientel in Arizona empfehlen. Auch
       die DemokratInnen agieren unter Druck: Entgegen ihren Versprechungen haben
       sie die Lage von EinwandererInnen kaum verbessert und ermessen jetzt das
       Potenzial der Latinostimmen.
       
       Es wird viele Fensterreden geben und eine weitere Polarisierung der
       WählerInnen. Aber nicht unbedingt eine Lösung für die rund zwölf Millionen
       Menschen, die ohne Papiere in den USA leben. Wer Letztere will, muss
       bessere Lebensbedingungen nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen.
       Hierfür benötigten die DemokratInnen dringend die Unterstützung von
       zumindest einigen RepublikanerInnen. Bislang gibt es kein Anzeichen dafür,
       dass das klappen könnte.
       
       Dennoch lässt sich die Entscheidung von Arizona auch positiv
       interpretieren: Erstens ist nicht sicher, dass das brachiale Gesetz einer
       gerichtlichen Überprüfung standhält. Und zweitens könnte es der Auslöser
       für eine neue Bürgerrechtsbewegung werden. Erste Anzeichen dafür werden
       gerade in Phoenix sichtbar.
       
       26 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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