# taz.de -- Migrationspolitik in den USA: Gesetz gegen Einwanderer
       
       > Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine
       > Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000
       > Menschen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das Anti-Einwanderer-Gesetz vor dem Capitol in Phoenix.
       
       "SB 1070" ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan
       Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat,
       protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen.
       Viele - längst nicht alle - stammen ursprünglich aus Mexiko und
       Mittelamerika. Manche leben seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere in Arizona.
       "Wir sind auch Menschen" steht auf ihren Transparenten. Und: "Wir sind hier
       zu Hause. Wir bleiben."
       
       Nicht nur die direkt Betroffenen protestieren. Auch bei verschiedenen
       Lobbys sowie bei PolitikerInnen in Washington und in den Hauptstädten der
       südlichen Nachbarländer hat das Gesetz Empörung ausgelöst. "Wenn dieses
       Gesetz in 90 Tagen in Kraft träte, bekäme Arizona einen Platz in der
       Geschichte wie Südafrika", sagt Salvador Reza, Sprecher der
       Bürgerinitiative "Puente". Arturo Venegas, Expolizeichef von Sacramento und
       heute Bürgerrechtsaktivist, sieht eine "Katastrophe für die
       Gemeindepolitik" auf Arizona zukommen. Und stellvertretend für die 30.000
       evangelischen Kirchen in den USA, die um die Seelen der Latinos
       konkurrieren, kündigt William Sánchez eine Klage gegen den Bundesstaat
       Arizona an. "Millionen von Latinos im Land sind schockiert", sagt der
       Vorsitzende der "National Coalition of Latino Clergy and Christian Leaders
       Legal Defense Fund".
       
       In Washington hat Präsident Barack Obama das Gesetz als "fehlgeleitet"
       bezeichnet und eine Überprüfung versprochen, die feststellen soll, ob es
       verfassungskonform ist. Das Gesetz aus Arizona hat in der Hauptstadt die
       ganze politische Tagesordnung durcheinandergebracht. Eigentlich stand als
       Nächstes ein Klimagesetz auf dem Programm. Zwei demokratische und ein
       republikanischer Politiker wollten den gemeinsamen Entwurf, den sie in den
       vergangenen Wochen erarbeitet haben, am Montag der Öffentlichkeit
       vorstellen. Doch vor dem Hintergrund der Entscheidung in Arizona machte
       ihnen Harry Reid, Chef der DemokratInnen im Senat, einen Strich durch die
       Rechnung. Reid, der den Bundesstaat Nevada mit 15 Prozent Latino-Stimmen
       vertritt, kündigte an, dass er die Einwanderungspolitik jetzt ganz oben auf
       die Agenda in Washington stellen will.
       
       Die ebenfalls demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy
       Pelosi, gibt ihm recht. Auch sie möchte, dass die Reform der
       Einwanderungspolitik sofort in den Kongress kommt. Noch vor dem lang
       geplanten Klimagesetz. Als erste Reaktion darauf hat sich der
       republikanische Senator Lindsey Graham aus der Klimagesetzinitiative
       zurückgezogen. Graham sollte dem Klimagesetz die nötige Rückendeckung bei
       der Opposition verschaffen.
       
       In Phoenix bestreitet Gouverneurin Brewer, dass ihr Gesetz rassistische
       Züge habe. "Wir in Arizona haben sehr lange und sehr geduldig auf
       Washington gewartet", sagt die republikanische Politikerin, "Jahrzehnte von
       Untätigkeit und fehlgeleiteter Politik haben für eine gefährliche und
       inakzeptable Situation gesorgt." Unter anderem zählt sie Drogen- und
       Menschenhandel auf.
       
       Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus
       kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe
       Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise
       und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es
       ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale"
       Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird. In Arizona, wo geschätzte
       400.000 Menschen ohne Papiere leben, fürchten sich viele vor "SB 1070".
       Seit vergangener Woche finden täglich Demonstrationen in Phoenix statt. Auf
       den Transparenten steht: "Stoppt das Gesetz".
       
       Latinos im Land
       
       sind schockiert" -->
       
       26 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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