# taz.de -- Kommentar Gewalt gegen Polizei: Falscher Weg, falscher Anlass
       
       > Mit hysterisierenden Zahlen soll eine Strafverschärfung durchgeboxt
       > werden. Dabei dient sie allein dem Zweck, die Polizeibeamten zu trösten.
       
       Polizisten sehen sich selbst wachsender Feindseligkeit ausgesetzt. Die
       Indizien sprechen dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten tatsächlich
       zugenommen hat. Man darf sogar davon ausgehen, dass um des allgemeinen
       Sicherheitsgefühls willen gar nicht immer berichtet wird, welcher
       Streifenpolizist sich von 16-jährigen unkontrollierten Testosteronbolzen
       die Finger brechen lassen musste, weil er sie aufforderte, das
       Bus-Wartehäuschen zu schonen. Darauf muss ein Innenminister reagieren.
       
       Nur: Weder sind der Anlass noch die Stichworte richtig gewählt noch
       überzeugt die erhobene Forderung. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger weist zu Recht darauf hin, dass
       Körperverletzung gegen Polizisten bereits strafbar ist. Der Löwenanteil der
       Übergriffe hat - anders als von der CDU behauptet - mit Linksextremismus
       gar nichts zu tun. Die 1.-Mai-Festspiele 2009 brachten hysterisierende
       Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten hervor, die heuer politisch und medial
       missbraucht werden.
       
       Eine Strafverschärfung nach de Maizière dient allein dem Zweck, die
       aufgebrachten, auch verängstigten Beamten zu trösten. Sie könnte aber deren
       Sicherheit sogar schaden, indem sie - sofern überhaupt registriert - die
       Gewaltbereitschaft des Zielpublikums noch fördert. Nach allem, was von den
       jungen Schlägern bekannt ist, inszenieren sie ihren traurigen Alltag als
       Krieg, der jedes Mittel erlaubt. Höhere Strafen wirken selten abschreckend
       - dürften aber den erstrebten Kriegsheldenstatus nur steigern.
       
       Sollte die Union sich mit der Erforschung der Gewaltursachen so sorgfältig
       befassen wie mit den Gewaltfolgen, wird sie es mit ihrer eigenen
       Bildungspolitik, mit der Spaltung der Gesellschaft, mit all den Dingen zu
       tun bekommen, die schwerer zu bearbeiten sind, als mal eben einen
       Strafrahmen festzusetzen.
       
       26 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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