# taz.de -- Streit in Kiew um russische Flotte: Rauchbomben im Parlament
       
       > Die Ratifizierung des Vertrages über eine längere Stationierung der
       > russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim löst im ukrainischen Parlament
       > in Kiew heftige Tumulte aus.
       
 (IMG) Bild: Undurchsichtige Situation im Parlament von Kiew.
       
       BERLIN taz | Chaos im ukrainischen Parlament: Bei der Ratifizierung des
       Vertrages über eine längere Verpachtung von Stützpunkten auf der Krim an
       die russische Schwarzmeerflotte ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen.
       Abgeordnete der Opposition warfen mit Eiern und Rauchbomben.
       Parlamentspräsident Wolodimir Litwin flüchtete unter mehrere Regenschirme,
       um sich vor den Wurfgeschossen zu schützen. Außerhalb des Gebäudes kam es
       zu Schlägereien zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens.
       
       Trotz der widrigen Umstände stimmten 236 der 450 Abgeordneten für die
       Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Jahre 2042. Unmittelbar danach
       verabschiedete das Parlament auch noch den Haushalt für 2010, verzichtete
       jedoch auf die normalerweise übliche Aussprache. Der Haushalt ist eine
       Voraussetzung für die Vergabe eines Zwölf-Milliarden-Kredites des
       Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine. Dessen ungeachtet
       merkte Exregierungschefin Julia Timoschenko an, dieses sei ein schwarzer
       Tag für die Geschichte der Ukraine und des ukrainischen Parlaments.
       
       Die russische Schwarzmeerflotte, zu der derzeit rund 16.000 Soldaten und
       mehr als 40 Schiffe gehören, ist seit dem 18. Jahrhundert im
       Schwarzmeerhafen Sewastopol stationiert. Nach dem erklärten Willen des
       früheren Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko hätte der Pachtvertrag 2017
       auslaufen sollen.
       
       Sein Nachfolger, Wiktor Janukowitsch, sieht das jedoch anders. Bereits bei
       seinem Antrittsbesuch in Moskau im vergangenen März und damit knapp einen
       Monat nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hatte Janukowitsch
       angekündigt, den Pachtvertrag für die Schwarzmeerflotte verlängern und ein
       neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland aufschlagen zu wollen. Als
       Gegenleistung für die jetzt abgesegnete längere Stationierung der Flotte
       senkt Russland den Preis für seine Gaslieferungen an den Nachbarn um 30
       Prozent. Das werde Moskau in den kommenden zehn Jahren zwischen 30 und 34
       Milliarden Euro kosten, rechnete Russlands Regierungschef Wladimir Putin am
       Montag bei einem Besuch in Kiew vor. Gleichzeitig kündigte er an, die
       Zusammenarbeit mit der Ukraine in den Bereichen Flugzeug- und Schiffbau
       sowie der Erzeugung von Atomenergie auszubauen.
       
       Doch auch auf einer andere Ebene scheint sich die Ukraine derzeit wieder
       verstärkt dem großen Bruder zuzuwenden. So kündigte die Regierung an, dass
       Vertreter russischer und weißrussischer Streitkräfte an der Siegesparade am
       9. Mai aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes teilnehmen würden. Das
       wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991, dass
       ausländische Truppen an diesem Tag in Kiew aufmarschieren.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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